Články / Nachrichten

Verjährungsfrist bei Vergewaltigung weiterhin 20 Jahre

Für Straftaten wie Vergewaltigung oder sexuellen Missbrauch bleibt die derzeitige Verjährungsfrist von 20 Jahren bestehen.

29. 2. 2024 | 11:40

Finanzhilfe für weniger entwickelte Regionen

Die Regierung stellte im Rahmen ihrer Tagung in der ostslowakischen Region Zemplín mehr als 1,6 Millionen Euro für die Bezirke Michalovce und Sobrance zur Verfügung. Diese sind für etwa 150 kleinere Projekte ...

29. 2. 2024 | 11:30

Zwei Luftfahrzeuge für den Schutz der Grenze zur Ukraine

Die Überwachung der slowakischen Grenze zur Ukraine wird um zwei Drohnen ergänzt. Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) kündigte am Grenzübergang in Vyšné Nemecké an, dass die Polizei die Sicherheitsmaßnahmen ...

29. 2. 2024 | 11:00

Nationalrat verurteilt den Hamas-Angriff und die Resolution des EU-Parlaments

Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (27. 2.) in einem Beschluss den Hamas-Angriff auf Israel verurteilt und das Recht Israels auf eine angemessene Selbstverteidigung anerkannt.

28. 2. 2024 | 13:44

Staatspräsidentin hält die Änderung des SIS-Statuts für einen Vorwand

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hält die vom Kabinett gebilligte Modifikation des Statuts des Slowakischen Geheimdienstes (SIS) für einen Vorwand, um die Befugnisse des Staatsoberhauptes umgehen ...

28. 2. 2024 | 13:30

Parlament stimmte neuen Ausgabenlimits für 2024 bis 2027 nicht zu

Der slowakische Nationalrat hat am Dienstag (27.2.) die neuen Ausgabenlimits für die Jahre 2024 bis 2027 nicht gutgeheißen. Die Limits, die der Rat für Haushaltsverantwortung dem Parlament im Dezember ...

28. 2. 2024 | 13:15

Slowakei überreichte Belgien eine diplomatische Note im Fall Chovanec

Die Slowakei hat in einer diplomatischen Note Zweifel an den Ermittlungen in Sachen des Ablebens des slowakischen Staatsbürgers Jozef Chovanec nach einem Polizeieinsatz in Belgien 2018 geäußert.

28. 2. 2024 | 13:05

Regierung tagt in der Ostslowakei

Das slowakische Kabinett kommt heute (28.2.) in der ostslowakischen Stadt Michalovce zusammen. Die Regierung wird sich insbesondere mit der sozioökonomischen Lage und Problemen in den Kreisen Michalovce ...

28. 2. 2024 | 13:00