Das slowakische Verfassungsgericht hat am Mittwoch (17.12.) die Wirksamkeit des Gesetzes über die Umwandlung des Amtes zum Schutz von Hinweisgebern in eine neue Behörde ausgesetzt. Das Innenministerium ist überzeugt, dass das Gesetz in Ordnung ist und in Kraft treten wird. Die Oppositionspartei PS begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Bürgerbeauftragter Róbert Dobrovodský betrachtet sie als grundlegend für den Schutz der Grundrechte und -freiheiten. Mehr dazu im Tagesthema.
Quelle: TASR
Marika Antašová, Foto: TASR
