Nationalrat verabschiedet Lex Ukraine

Nationalrat verabschiedet Lex Ukraine

Das slowakische Parlament hat am Dienstag (22.3.) ein Gesetz über bestimmte weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine verabschiedet. Die so genannte Lex Ukraine regelt eine Zuwendung für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Befreiung von der Zahlung einer Maut oder Autobahnvignette für Flüchtlinge sowie deren Anspruch auf medizinische Notversorgung. Im Gesetz werden auch Asylbewerber und ihre Arbeitsverhältnisse behandelt. Mehr dazu im Tagesthema.

Quelle: TASR

Marika Antašová, Foto: TASR

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