Am Dienstag haben in Straßburg der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der amtierende Präsident des EU-Rates, Robert Fico, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, die erste Gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Ziele und Prioritäten der EU für das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2017 festgelegt werden. Der slowakische Premier Robert Fico meinte, dass es sich um einen historischen Moment handle, wo erstmals in der Geschichte der EU die drei europäischen Institutionen gemeinsame gesetzgeberische Prioritäten unterzeichnen. Damit wird sichergestellt, dass die EU konkrete Ergebnisse für ihre Bürger erzielt. Jean-Claude Juncker, erklärte: „Die heute unterzeichnete gemeinsame Erklärung ist ein neuer Meilenstein für die EU, denn sie kann die Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen müssen, nun rascher und besser bewältigen."
Quelle: TASR / europa.eu
