Das Arbeitsministerium plant eine Verschärfung der Regeln für die Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten. Sowohl ihre Einreise als auch die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen sollen künftig reguliert werden. Die Regierung befürchtet mögliche Sicherheitsrisiken.
Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) erklärte, dass die Regierung künftig per Verordnung die Zahl der Beschäftigten aus Drittstaaten regulieren können soll. „Wenn die slowakische Regierung beschließt, dass sie in einem bestimmten Jahr keinen einzigen Arbeitnehmer aus Drittstaaten aufnehmen will, dann wird die Slowakei schlicht und einfach keinen solchen Arbeitnehmer aufnehmen.“
Die größte Gruppe ausländischer Arbeitnehmer bilden Ukrainer. Arbeitskräfte aus anderen Nicht-EU-Ländern kommen vor allem aus Indien, den Philippinen, Vietnam und Usbekistan. Nach Angaben der Arbeitgeber bleiben sie in der Regel ein halbes Jahr in der Slowakei und kehren anschließend in ihr Heimatland zurück. Vor sechs Jahren waren in der Slowakei rund 69.000 Ausländer beschäftigt. Heute sind bei den Behörden mehr als 150.000 ausländische Arbeitskräfte registriert.
Das Innenministerium erklärte in einer Stellungnahme: „Angesichts der stetig steigenden Zahl von Ausländern, die sich auf dem Gebiet der Slowakischen Republik aufhalten, ist es insbesondere notwendig, die operativen Einheiten der Fremdenpolizei zu verstärken, um die Kontrolle über die Erfüllung und Einhaltung der Pflichten durch Ausländer entsprechend ausbauen zu können.“
Auch die Gewerkschaften unterstützen die Einführung von Quoten. Sie weisen darauf hin, dass Arbeitgeber Ausländer als billige Arbeitskräfte ausnutzen könnten. Die Sprecherin des Gewerkschaftsbundes Martina Nemethová erklärte: „Die Beschäftigung von Ausländern verzerrt und schwächt in gewisser Weise auch die Kollektivverhandlungen.“
Die Arbeitgeber verweisen hingegen darauf, dass die Unternehmen aufgrund der alarmierenden demografischen Entwicklung in der Slowakei auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Der Präsident des Verbandes der Arbeitgeberverbände und -vereinigungen der Slowakei Rastislav Machunka erläuterte: „Derzeit verlassen jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen den Arbeitsmarkt. Es gehen also mehr Menschen in Rente, als aus dem Bildungssystem nachkommen. Diese Zahl wird weiter steigen. Bislang gibt es dafür schlicht keine andere Lösung.“
Unternehmen dürfen ausländische Arbeitskräfte nur dann einstellen, wenn die betreffende Stelle auf der Liste der Mangelberufe steht. Nach dem Arbeitsgesetzbuch gelten für sie dieselben Arbeitsbedingungen wie für slowakische Arbeitnehmer.