In Bratislava hat in der vergangenen Woche eine gemeinsame Sitzung der slowakischen und der tschechischen Regierung stattgefunden. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hob das außergewöhnliche Niveau der gegenseitigen Beziehungen beider Länder, die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens bei der Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen in der Europäischen Union und die Notwendigkeit einer aktiveren europäischen Diplomatie bei der Suche einer friedlichen Lösung für den Krieg in der Ukraine hervor. Gleichzeitig erklärte er, dass die Slowakei keine finanzielle Spende und auch kein Darlehen für ihre östlichen Nachbarn unterstützten wird. Damit reagierte er auf den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser hatte in einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten António Costa angedeutet, dass Deutschland das Unionsbudget blockieren wird, wenn sich die Länder nicht auf eine weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe einigen. Robert Fico beschuldigte ihn der Erpressung: „Wir werden den sogenannten Opt-out-Mechanismus nutzen. Das bedeutet: Wenn andere das tun wollen, bitte sehr. Ich kann Deutschland, wenn es viel Geld hat, oder auch Frankreich und andere ja nicht davon abhalten, der Ukraine Geld zu geben.“
Auch der tschechische Regierungschef Andrej Babiš sprach sich für eine einheitliche diplomatische EU-Strategie aus: „Europa muss ein politischer Akteur sein, der aktiv zur Beendigung dieses Konflikts beiträgt - nicht nur durch eine finanzielle Unterstützung, mit der die Folgen des Konflikts getragen werden.“
Neben der Ukraine waren sich beide Ministerpräsidenten auch hinsichtlich des Emissionshandelssystems ETS einig, das laut EU-Plänen ab 2028 nicht nur große Unternehmen, sondern auch Haushalte betreffen soll. Dies sei laut den Regierungschefs der Slowakei und Tschechiens unter der aktuellen wirtschaftlichen Situation kein richtiger Schritt, da dies die Bürger finanziell noch mehr belasten würde. Aus diesem Grund hoffen beide Politiker, dass es ihnen gelingt, auf Visegrád-Ebene ein Schreiben mit der Aufforderung zur Neubewertung des gesamten Mechanismus an Brüssel zu richten.
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Die Einwohner von fast vierzig Gemeinden im Süden der Mittelslowakei sind auf eine Wassernotversorgung durch die Armee angewiesen. Sie sind nicht ans öffentliche Trinkwassernetz angeschlossen und die meisten Brunnen waren in den letzten Monaten versiegt.
Die Haupttrinkwasserquelle in der Region, das Wasserreservoire Klenovec ist nicht in der Lage, weitere Dutzende Gemeinden zu versorgen. Der Staat schlägt daher eine andere Lösung vor. Tourismus- und Sportminister Rudolf Huliak erläutert: „In 38 Gemeinden sollen für 20.000 Einwohner in dieser Krisensituation 38 Bohrungen realisiert werden. Gleichzeitig soll das Wasserwirtschaftsunternehmen den Wasserstand der Wasserläufe erhöhen, und zwar über die vielen großen und kleinen Wehre.“
Auf dieses Konzept reagiert der Bürgermeister der ebenfalls betroffenen Gemeinde Dubovec, Ladislav Lőkös: „Für den Anfang ist das gut. Es löst das aktuelle Problem. Aus langfristiger Sicht sind aber noch weitere Schritte nötig. Am besten wäre es, auch diese Gemeinden an eine Wasserleitung anzuschließen, wenn das technisch machbar ist.
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Die Regierungskoalition hat ihre Mehrheit im Parlament verloren. Das zeigte die Abstimmung über das Vorteilssystem für kooperierende Beschuldigte. Für die Novelle zur Strafprozessordnung stimmten nur 75 von insgesamt 150 Parlamentsabgeordneten. Dies ist die Folge eines Streits zwischen Ex-Umweltminister Tomáš Taraba und der Regierungspartei SNS, die ihn für dieses Amt nominiert und später für seine Abberufung gestimmt hatte.
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Der Autohersteller Kia, der auch ein Werk bei der nordslowakischen Stadt Žilina betreibt, überlegt eine Änderung der Fertigungsstrategie. Darüber informierte die südkoreanische Tageszeitung Seoul Economic Daily unter Berufung auf den geschäftsführenden Vizepräsidenten und Finanzdirektor von Kia Seung Jun Kim. Wir zitieren: „Wir überlegen, alle Elektromobile in der Slowakei herzustellen und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus Korea zu exportieren. Wenn die Entscheidung bestätigt wird, werden wir entsprechend vorgehen.
Die Fabrik in der Gemeinde Teplička nad Váhom ist die einzige von Kia in Europa. Künftig könnte sie also eine wesentliche Rolle in der europäischen Strategie des Autoherstellers spielen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor würden umgekehrt nach Europa importiert werden. Die Überlegungen können mit dem Vorschlag der Europäischen Union zusammenhängen, die heimische Produktion zu fördern, sagt der Chef der Slowakischen Vereinigung für Elektromobilität Patrik Križanský: „Wir erwarten, dass mit der neuen Verordnung ab Dezember gelten wird, dass ein Autohersteller in der EU produzieren muss, um das Siegel Made in EU zu bekommen. Und das wird man brauchen, damit beispielsweise eine Firma für so ein Auto Steuerermäßigungen bekommen oder so einen Wagen wie bisher steuerlich abschreiben kann.“
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Der Gewerkschaftsverband der Feuerwehr weist auf einen Einkommensrückgang der Feuerwehrleute nach der Einführung kürzerer Dienstzeiten hin. In einem offenen Brief an Innenminister Matúš Šutaj Eštok schreibt der Verband, dass die Beschäftigten monatlich hunderte Euro verlieren, und er verlangt eine Lösung. Aktuell haben die Feuerwehrmannschaften 24-Stunden-Dienste, die aus 17 Stunden aktivem Dienst und weiteren sieben Stunden Nachtbereitschaft bestehen. Neuerdings soll es 12-Stunden-Schichten geben. Das bedeutet für die Feuerwehrleute monatlich 250 Euro weniger auf dem Lohnzettel. Das Innenministerium behauptet, dass der Übergang von den 24-Stunden- auf 12-Stundendienste nur zwei Feuerwachen betrifft, in Košice und in Banská Bystrica. Laut Ressortsprecher Matej Neumann waren die 24-Stunden-Dienste und die Dienstbereitschaft Gegenstand mehrerer Rechtsstreits: „Die derzeitige Leitung verband daher die Anhebung der Zahlungen für die Dienstbereitschaft mit einer schrittweisen Änderung des Dienstsystems. Die grundlegende Anforderung bleibt weiterhin die ständige Bereitschaft der Feuerwehr- und Rettungsmannschaften zur Rettung von Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen.
Die Opposition kritisiert die Einstellung des Ressorts. Der ehemalige Innenminister Roman Mikulec von der Bewegung Slowakei weist darauf hin, dass nicht an die Feuerwehrleute gedacht wird: „Verteidigungsminister Kaliňák bietet zum Beispiel den Soldaten kostenlose Zugfahrkarten, eine unentgeltliche medizinische Versorgung, sogar für ihre Familienangehörigen. Deshalb frage ich: was ist mit den Feuerwehrleuten? Was ist mit den Polizeibeamten? Was ist mit dem Bergrettungsdienst?“
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An den elften November als Tag der Kriegsveteranen haben auch die Menschen in der Slowakei mit einer roten Mohnblume erinnert. Beim Gedenkakt auf dem Militärfriedhof im Stadtteil Bratislava Kopčany war unter anderen der Teilnehmer des Slowakischen Nationalaufstandes Branislav Tvarožek zugegen. Er wies darauf hin, dass die junge Generation der Geschichte und den Menschen, die sie geformt haben, nur wenig Aufmerksamkeit widmet: „Meine persönliche Erfahrung ist, dass sie nicht wissen, wer Štefánik war, und auch nicht, was am 28. Oktober 1918 passiert ist.“
Der Wochenrückblick wurde von Martin Agner vorbereitet.