Die Parlamentsvertreter aus den Staaten der Visegrád-Gruppe (V4) wollen darum kämpfen, dass die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen gerecht und gleichzeitig möglichst vorteilhaft für die mitteleuropäischen Länder ausfallen. Nach der Unterzeichnung einer gemeinsamen Deklaration der V4-Parlamentspräsidenten am Donnerstag (12.11.) in Bratislava erklärte dies der Vorsitzende des slowakischen Nationalrats Richard Raši (Hlas-SD). Gleichzeitig teilte er mit, dass er die Deklaration auch den höchsten EU-Repräsentanten zuschicken werde.
Laut Raši geht es in dieser Deklaration um die Verschiebung des Inkrafttretens des ETS2-Systems nach 2030, die Förderung der Kernenergie und der Autoindustrie, eine gerechtere Inanspruchnahme europäischer Programme und Fonds sowie die Unterstützung für die EU-Erweiterung. Der Parlamentschef ergänzt: „Wir haben uns auch darauf geeinigt, im Rahmen der slowakischen V4-Präsidentschaft auch Raum dafür zu schaffen, damit sich junge Leute treffen können, die Interesse an der Tätigkeit unserer Parlamente haben.“
Wie der Vorsitzende des tschechischen Senats Miloš Vystrčil äußerte, wurden aber nicht alle Themen in die Deklaration aufgenommen: „Ich persönlich bin davon überzeugt, dass wir in der Erklärung auch hätten festhalten können, dass die Sicherheit Europas und die Sicherheit der V4 eine Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit ist, und dass dies in engem Zusammenhang mit unserer Haltung zur russischen Aggression gegen die Ukraine und unserer Unterstützung für die Ukraine steht.“
Wie die Präsidentin der ungarischen Nationalversammlung Ágnes Forsthoffer betonte, seien sich alle Parlamentsvertreter im Zusammenhang mit der Ukraine einig, dass Russland der Aggressor und die Ukraine das Opfer ist. Gleichzeitig hält sie für wichtig, dass alle Einwohner der V4-Länder Zugang zu Energie haben. Die Klimaziele dürfe man nicht aufgeben, müsse sie aber so auslegen und umsetzen, dass sie die Möglichkeiten der Volkswirtschaften nicht zerstören. Obwohl in der Erklärung von einer Verschiebung des ETS2-Systems die Rede sei, befürwortet die tschechische Regierung dessen vollständige Abschaffung, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Tomio Okamura.
Das Treffen fand im Rahmen der parlamentarischen Dimension der slowakischen V4-Präsidentschaft statt, die unter dem Motto „V4 für ein stärkeres Europa“ steht. Am heutigen Freitag (13.11.) setzt es sich im erweiterten V4+-Format Freunde der Kohäsion unter Beteiligung von Vertretern aus 17 Ländern fort. Hauptthema der Beratungen ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028–2034, der die finanziellen Möglichkeiten der Union für die nächsten sieben Jahre festlegt.
Quelle: TASR
