Die Slowakei wird bei der Ausarbeitung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 dem Druck des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz nicht nachgeben. Das erklärte Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des slowakischen und des tschechischen Regierungschefs am Dienstag (10.11.) in Bratislava.
Friedrich Merz drohte damit, die Verabschiedung des EU-Haushalts zu blockieren, falls sich nicht alle Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die finanzielle Unterstützung der Ukraine im kommenden Jahr und darüber hinaus fortzusetzen.
Robert Fico erklärte dazu: „Er behauptet, dass er den Haushalt blockieren wird? Das kann ich genauso tun. Wir sind 27 Mitgliedstaaten und jeder von uns hat ein Vetorecht. Ich kann morgen ebenfalls erklären, dass ich mit dem Haushalt nicht einverstanden bin – aus welchen Gründen auch immer.“
Fico ist der Ansicht, dass ein Darlehen oder eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine von der Erstellung des EU-Haushalts getrennt werden sollte. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ergänzte: „Die Ukraine hat seit Beginn des Konflikts insgesamt 520 Milliarden Euro erhalten, sowohl in Form direkter als auch bilateraler Unterstützung. Jetzt sind im Haushalt weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgesehen. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum jemand den Haushalt blockieren will, wenn der Ukraine darin bereits so viel Geld bereitgestellt wird.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich am Freitag (13.11.) zu einem informellen Gipfeltreffen in Dublin. Eines der Gesprächsthemen wird auch das Finanzierungsdefizit des ukrainischen Staatshaushalts sein, das im kommenden Jahr voraussichtlich rund 70 Milliarden Euro erreichen soll. Die EU will zwei Drittel dieser Summe, also 45 Milliarden Euro, übernehmen. Vier Mitgliedstaaten – Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Tschechien – lehnen es jedoch ab, sich an dieser Unterstützung zu beteiligen.
Die Europäische Union muss an den Friedensverhandlungen über die Ukraine beteiligt sein, betonte Andrej Babiš. „Wir müssen erreichen, dass dieser Krieg beendet wird. Und wir sitzen nicht mit am Verhandlungstisch. Vor allem aber werden wir anschließend das Geld für einen Marshallplan, für den Wiederaufbau der Ukraine benötigen.“
Robert Fico ist davon überzeugt, dass die EU jemanden braucht, der ihre Interessen bei den Friedensverhandlungen vertritt. Die Slowakei schlägt dafür den EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit Maroš Šefčovič vor. Nach Ansicht des slowakischen Ministerpräsidenten hat Šefčovič innerhalb der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen mit China und anderen Ländern außergewöhnliche Fähigkeiten unter Beweis gestellt.
Quelle: STVR, TASR
