Gemeinden im Wandel: Einsparungen durch gemeinsame Dienstleistungszentren

Gemeinden im Wandel: Einsparungen durch gemeinsame Dienstleistungszentren

Die Meinungen darüber, ob kleine Gemeinden zusammengelegt werden sollen, gehen auch nach den letzten Kommunalwahlen auseinander. Diese hatten nach Angaben des Innenministeriums gezeigt, dass die gesetzliche Neuheit in Form von geteilten Zentren, die den Kommunen Kosten sparen können, notwendig ist. Das Gesetz über den Zusammenschluss von Gemeinden zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben soll Ende des Jahres ins Leben gerufen werden. In über eintausend Städten und Gemeinden hatte sich nur ein Kandidat für das Bürgermeisteramt beworben, in einigen Gemeinden gab es aber überhaupt keine Kandidaten. Auch diese Tatsache hat laut dem Experten für öffentliche Verwaltung Viktor Nižňanský gezeigt, dass die Slowakei an einer Selbstverwaltungsreform nicht vorbeikommt. Man müsse aber auch an eine Änderung bei der Staatsverwaltung denken: "Ohne hochwertige Institutionen, ohne eine gute Verteilung der Zuständigkeiten in den Regionen und ohne ein klares Finanzierungssystem werden sich diese Auswirkungen und Veränderungen der Wirtschaft in den Regionen nicht schnell bemerkbar machen. Es wird also weiterhin auch reichere und ärmere Regionen geben."

Eine Zusammenlegung von Selbstverwaltungen sei aber laut dem Staatssekretär des Innenministeriums Michal Kaliňák vorerst nicht geplant. Eine Lösung soll das Gesetz über den Zusammenschluss von Gemeinden zur Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben bringen, erklärte er: "Der Bürgermeister bleibt weiter Bürgermeister, die Gemeinde behält ihre Identität, aber sie können Verwaltungsaufgaben zusammenlegen - von der Buchhalterin, der Betriebswirtin bis hin zu gemeinsamen öffentlichen Auftragsvergaben. Eine Person kann für mehrere Gemeinden arbeiten, wodurch jede Gemeinde spart."

Der Slowakische Städte- und Gemeindebund begrüßt diesen Schritt, betont sein Vorsitzender Jozef Božik: "Ich denke, dass das angesichts des Finanzierungssystems in der Slowakei Einsparungen bringt, auch wenn gesagt werden muss, dass die Kommunen heute nicht mehr viele Möglichkeiten zum Sparen haben. Der Geldbetrag, der auf die 4300 Kompetenzen fokussiert ist, die jede Stadt und jede Gemeinde innehat, reicht nämlich einfach nicht."

Auch der Chef des Verbands der Selbstverwaltungsbezirke SK8 Jozef Viskupič denkt, dass das der richtige Weg ist, aber auch ein sehr heikler: "Das ist so eine Art Soft Tool, denn natürlich kann das niemand machen, da es eine politisch sehr heikle Sache ist. Man würde ja, bildlich gesprochen, vielleicht 1400 Leute vom Stuhl schubsen."

In der Slowakei wurden bereits 21 Zentren für gemeinsame Dienstleistungen eingerichtet, die von mehr als 700 Gemeinden freiwillig genutzt werden. Durch das Gesetz soll das nun laut dem Staatssekretär im Innenministerium Michal Kaliňák Pflicht werden: "Wenn dies freiwillig bliebe, dann würde genau das eintreten, was wir heute sehen und was nicht unsere Absicht ist. Wir haben nämlich gemeinsame Behörden, wo sich Gemeinden zur Ausübung ihrer Agenda zusammengeschlossen haben. Ein Viertel davon hat aber höchstens vier Mitglieder, also maximal vier Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben. Das ist nicht so effizient wie im Falle einer größeren Anzahl von Gemeinden, bei der die Einsparungen in den eigenen Budgets deutlich höher ausfallen können."

Das Innenministerium rechnet mit einem Betrag von 120 Millionen Euro aus dem neuen EU-Finanzierungszeitraum, die den Kommunen bei der Einrichtung weiterer Zentren helfen sollen.

Anna Lačoková, Kerstin Jakubik, Foto: TASR

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