Über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Russland und die grundlegende Richtung ihres Ausbaus in Einklang mit den Verpflichtungen der Slowakei im Rahmen der EU haben am Montag (26.10.) in Moskau Vertreter beider Staaten auf Expertenebene verhandelt. Im Fokus der Sitzung standen sechs Bereiche: die Energiewirtschaft, die Kernenergie, die Landwirtschaft, der Umweltschutz, der Tourismus sowie Sport und Kultur. Beide Seiten kamen überein, dass die Stabilität der russischen Erdöllieferungen an die Slowakei über die Pipeline Druschba sichergestellt werden muss. Die nächste Sitzung der Zwischenregierungskommission soll 2027 in der Slowakei stattfinden. Der Chef der slowakischen Delegation, Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD), erklärte: „Die nationalstaatlichen Interessen haben für uns stets Priorität, auch unter Berücksichtigung unserer sonstigen Verpflichtungen, doch das Ziel ist klar. Und das ist auch der Grund für die Wiederaufnahme der zwischenstaatlichen Kommission mit der Russischen Föderation in Bereichen, die nicht unter das Sanktionsregime fallen.“
Zusammen mit dem Mitvorsitzenden der Kommission, dem Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen Waleri Falkow war sich Juraj Blanár einig, dass die Aufrechterhaltung eines pragmatischen Dialogs auch durch die Zusammenkünfte dieser Kommission notwendig ist und die Möglichkeit einer direkten und offenen Debatte unter Experten beider Staaten über konkrete Interessensbereiche bietet. In Reaktion auf die Kritik an der Kommunikation mit Russland sagte Blanár: „Wenn jemand glaubt, dass die Slowakei der einzige Staat ist, der gültige Handelsabkommen mit der Russischen Föderation hat, empfehle ich ihm, weniger auf den Unsinn der Opposition zu hören und stattdessen offizielle Quellen zu verfolgen. Aus denen geht beispielsweise hervor, dass am diesjährigen Wirtschaftsforum in St. Petersburg auch die Deutsch-russische Auslandshandelskammer teilgenommen hat. Deren Vorstandsvorsitzender Matthias Schepp präsentierte direkt, dass auf dem russischen Markt 1600 deutsche Firmen tätig sind, deren Umsatz letztes Jahr rund 20 Milliarden Euro erreichte.“
Weiter gab der Außenminister an, dass die EU-Staaten nach Angaben von Eurostat seit 2022 von der Russischen Föderation Energierohstoffe im Wert von rund 200 Milliarden Euro eingekauft haben.
Ein weiteres Gesprächsthema zwischen Blanár und Falkow war der Krieg in der Ukraine. Der slowakische Chefdiplomat betonte, dass die slowakische Regierung auf der Seite der Einhaltung des Völkerrechts stehe und von Anfang an eine diplomatische Lösung des Konflikts fordert.
Die slowakische Opposition kritisiert das Treffen in Moskau. Der Vizechef von Progresívne Slovensko Ivan Korčok bezeichnete den Russlandbesuch von Blanár als grobe Schädigung der Interessen der Slowakei sowie ihrer weltweiten Reputation. Zudem sei Blanár für die Zerstörung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten verantwortlich. Korčok bezeichnete ihn zudem als unsichtbaren Minister am europäischen Tisch und Totengräber des slowakischen Auslandsdienstes. Deshalb müsse der Außenminister abberufen werden, wofür die Opposition aktuell Unterschriften im slowakischen Parlament sammelt.
Quelle: TASR, STVR
