Die Abgeordneten des slowakischen Nationalrats haben am Mittwoch (14. 10.) das Gesetz über den Staatshaushalt für 2027 verabschiedet. Die Gesamteinnahmen der öffentlichen Verwaltung sollen im kommenden Jahr etwa 63 Milliarden und die Ausgaben 71 Milliarden Euro betragen. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von knapp acht Milliarden Euro, was 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.
Die Abgeordneten hatten das Haushaltsgesetz zuvor fünf Tage lang im Parlament erörtert. Vertreter der Opposition kritisierten dabei wiederholt, dass der Haushalt die Lage der slowakischen öffentlichen Finanzen in keiner Weise verbessere, sondern das Defizit sogar noch vertiefe. Die Koalitionsabgeordneten bezeichneten den Entwurf umgekehrt als einen Haushalt der guten Nachrichten und des politischen Kompromisses.
Der Haushaltsplan sieht unter anderem die Fortsetzung von Maßnahmen zum Ausgleich der hohen Energiepreise in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Im Kapitel des Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind wiederum 100 Millionen Euro für Maßnahmen gegen die Dürre, zur Wasserspeicherung in der Landschaft und gegen die Folgen des Klimawandels vorgesehen. Der Haushalt sieht zudem Ausgaben für Maßnahmen im sozialen Bereich, insbesondere für die Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit oder einmalige Beihilfen, etwa für Erstklässler oder bei der Geburt eines Kindes für insgesamt 482 Millionen Euro vor.
Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hält die Verabschiedung des Staatshaushalts für den richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Ihm zufolge fördere er das Wirtschaftswachstum und wirke nicht nur auf die Regierungskoalition, sondern auf das ganze Land stabilisierend.
Die oppositionelle Partei SaS meint dagegen, dass der verabschiedete Haushaltsplan keine Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft enthalte, die Verschuldung der Slowakei weiter vorantreibe und in erster Linie dazu diene, die Regierungskoalition an der Macht zu halten. Laut SaS-Chef Branislav Gröhling treibe der Haushalt die Slowakei in den Bankrott. Die stellvertretende Parteivorsitzende Mária Kolíková wies darauf hin, dass die Verabschiedung des Haushaltsplans mit schwerwiegenden Verfahrensfehlern und der Missachtung verfassungsrechtlicher Vorschriften einhergeht. Ihr zufolge habe die Regierung bei der Verabschiedung des Haushaltsplans die Rolle des Rates für Haushaltsverantwortung missachtet und eine ordnungsgemäße fachliche sowie parlamentarische Debatte verhindert. Die Partei kündigt an, dass sie gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien den verabschiedeten Haushalt vor dem slowakischen Verfassungsgericht anfechten wird.
Quelle: TASR, STVR
