Im Nationalrat der Slowakischen Republik hat am Mittwoch (7.10.) die Debatte über den Staatshaushalt begonnen, der von Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) im Plenum vorgestellt wurde. Aus dem Entwurf geht hervor, dass die öffentlichen Einnahmen im kommenden Jahr 63,3 Milliarden Euro und die Ausgaben 70,8 Milliarden Euro betragen sollen. Daraus ergibt sich ein Defizit in Höhe von 7,4 Milliarden Euro, was 4,94 Prozent des BIP entspricht. Der Minister bezeichnete den Entwurf als einen Haushalt der guten Nachrichten, des sozialen Friedens und zugleich als Kompromiss innerhalb der Regierungskoalition.
Im Plenum ergriff nach der einleitenden Rede des Ministers der Vorsitzende des Obersten Rechnungshofs NKÚ Ľubomír Andrassy das Wort und kritisierte die Art und Weise, wie die Regierung und die Regierungsparteien bei der Aufstellung und Beratung des Haushaltsentwurfs vorgegangen sind. Ihm zufolge konnte das Amt aufgrund der knappen Zeit nicht beurteilen, ob bei der Aufstellung des Haushaltsplans die gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Eine umfassende Bewertung wird den Abgeordneten daher zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Andrassy nannte fünf Risiken, die die Prüfer zwar hätten bewerten müssen, aus Zeitmangel jedoch nicht bewerten konnten. Dazu gehört die Einhaltung der formalen Anforderungen und der Methodik des ESVG 2010 bei der Aufstellung des Haushaltsplans, die Bewertung der langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und der zunehmenden Staatsverschuldung, die 90 Milliarden Euro überschritten hat, die unsystematische und nicht haltbare pauschale Auszahlung von Beihilfen wie Energiebeihilfen oder 13. Renten, unbestätigte makroökonomische Annahmen, insbesondere das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent des BIP und die unklare Lösung für den massiven Modernisierungsrückstand im Gesundheitswesen, im Verkehrswesen, in der Infrastruktur sowie im Rentensystem.
Der Finanzminister bezeichnete in seiner Reaktion Andrassys Auftritt als Aktivismus und als Gefahr für den guten Ruf des Obersten Rechnungshofs. Im Rahmen der Haushaltsdebatte setzte sich die Opposition für Andrassy ein. Nach Ansicht der Vertreter von Progresívne Slovensko, der SaS, der Christdemokraten und der Bewegung „Slovensko“ war die Kritik des Ministers an der unabhängigen Behörde unangebracht. Sie verwiesen darauf, dass auch die Vertreter der Arbeitgeber und Gewerkschaften zu wenig Zeit gehabt hätten, sich mit dem Haushalt vertraut zu machen.
Auch der Rat für Haushaltsverantwortung hat sich zu dem Gesetz geäußert und die von der Regierung angeführte Ausnahme von der Schuldenbremse in Frage gestellt. Zudem kritisierte er, dass der Haushalt den Anstieg der Verschuldung nicht eindämme.
Das Parlament setzt die Haushaltsdebatte am Donnerstag fort. Die Abgeordneten planen jedoch, frühestens am 14. Oktober darüber abzustimmen.
Quelle: TASR, STVR
