Die Regierung hat am Montag (5.10.) einen Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr verabschiedet. Die Einnahmen der öffentlichen Verwaltung sollen sich demnach auf über 63 Milliarden Euro belaufen, die Ausgaben auf fast 71 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Defizit in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro, also 4,94 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Entwurf wird nun dem Parlament vorgelegt, was nach Äußerungen einiger Koalitionspolitiker bereits bei der aktuellen Sitzung bzw. bei einer Sondersitzung darüber beraten könnte.
Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) betrachtet den beschlossenen Haushalt der öffentlichen Verwaltung für das nächste Jahr als gute Nachricht. Sollte das Budget auch vom Parlament verabschiedet werden, kann es ein weiterer stabilisierender Moment für die Koalition, aber auch für die ganze Slowakei sein, sagte Fico. Wie er betonte, bringt der Haushaltsplan keine weitere Steuer- oder Abgabenerhöhung und entspreche den Fiskalregeln der Europäischen Kommission. Die öffentliche Verschuldung sei nicht so groß wie in anderen Ländern, so der Regierungschef.
Die Sozialpartner waren am Montag zu keiner Einigung bezüglich des Haushaltsplans gelangt. Gewerkschafter und Arbeitgeber hatten sich nämlich dagegen verwehrt, da sie die Unterlagen zu den Gesprächen erst am vorherigen Sonntagabend erhalten hatten. Das betrachten sie als ein Zeichen mangelnden Respekts vor dem sozialen Dialog. Zudem bemängeln sie, dass das Budget auf der Grundlage politischer Prioritäten erstellt wurde und nicht aufgrund dessen, was das Land braucht. Die Vertreter der Arbeitgeberverbände kritisierten zudem, dass im Plan wachstumsfördernde Maßnahmen fehlen. Selbst die geplante Abschaffung der Transaktionssteuer fehle, wobei die Unternehmer laut dem Präsidenten der Assoziation der Arbeitgeberverbände und –vereine Rastislav Machunka schon in ihren Plänen für das kommende Jahr mit diesem Schritt rechnen würden.
Die Regierung plant auch im kommenden Jahr eine Energieförderung für Haushalte. Mehr Gelder sollen ins Bildungs- und ins Gesundheitswesen fließen. 100 Millionen Euro sollen für die Bewältigung der Dürre bestimmt sein, weitere 100 Millionen für ein neues Kernkraftwerk in Jaslovské Bohunice.
Die Oppositionspartei KDH bezeichnete den Haushaltsplan für das kommende Jahr als ein Budget des Verfalls und der Stagnation. Einerseits werden dort Gelder aus drei Konsolidierungspaketen verteilt, andererseits aber in keiner Weise ein Wachstum oder die Wirtschaft gefördert.
Quelle: STVR
