Der Schutz der Integrität und Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes sowie die Einhaltung seiner Glaubenswürdigkeit waren die Hauptthemen einer Sitzung der Informellen Ministergruppe zum Internationalen Strafgerichtshof am Donnerstag (24.9.) in New York. Die Tagung fand im Rahmen der UN-Vollversammlumg statt. Der slowakische Außenminister Juraj Blanár betonte, dass die Slowakei langfristig den Internationalen Strafgerichtshof sowie das System des Römischen Statuts unterstütze. Darüber informierte die Presseabteilung des slowakischen Außenamtes.
Die Slowakei bewirbt sich als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates sowie für einen Sitz im Büro der Versammlung der Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofes. Die Slowakei will aktiver Partner sein und dabei ihre prinzipielle Position bei der Einhaltung des internationalen Rechts zu Gunsten der Weltgemeinschaft in Zeiten eines steigenden politischen Drucks nutzen, so Minister Blanár.
Der slowakische Chefdiplomat hält das Respektieren internationalen Rechts, die Verantwortung für schwerwiegendste internationale Verbrechen und die Unabhängigkeit internationaler Gerichtsinstitutionen für unabdingbar bei der Sicherstellung der auf Regeln beruhenden internationalen Ordnung.
Im Rahmen der aktuellen Herausforderungen in der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes machte Blanár auf die Wahl des neuen Staatsanwaltes des Gerichtes aufmerksam. Für entscheidend halte er die Einhaltung von Professionalität und Unabhängigkeit in dieser Position. Die Vertreter der Mitgliedsländer haben im Juli den bisherigen Staatsanwalt Karim Khan wegen seinem unangemessenen Verhalten gegenüber einer Mitarbeiterin nach einer 18 Monate dauernden Untersuchung abberufen.
Die Slowakei sei bereit, mit allen relevanten Partnern beim Schutz des Internationalen Strafgerichtshofes weiterhin konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ihre Unterstützung für das System des internationalen Strafgerichtswesens werde die Slowakei auch im Rahmen der Versammlung der Vertragspartner des Römischen Statuts sowie im breiten multilateralen System durchsetzen.
Die Informelle Ministergruppe zum Internationalen Strafgerichtshof tagt jedes Jahr während der UN-Vollversammlung. Das Format entstand 2012 aus einer Initiative von Liechtenstein mit dem Ziel, die politische Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes und des Systems des Römischen Statutes zu fördern.
Quelle: TASR
