Die Transaktionssteuer wird voraussichtlich nicht vollständig abgeschafft. Dies sagte der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Tibor Gašpar (Smer-SD) am Dienstag (22.9.): „Wahrscheinlich werden nur einige Änderungen vorgenommen, da es bislang kein Instrument gibt, das diesen Einnahmeausfall ersetzen würde.“
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, die Transaktionssteuer ab dem kommenden Jahr abschaffen zu wollen. Die Steuer ist eines der Themen bei der Aufstellung des Staatshaushalts für das kommende Jahr, da sie dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro bringt.
Der Vorsitzende des Rates für Haushaltsverantwortung Ján Tóth konkretisierte: „Der Nettoausfall durch die Transaktionssteuer würde bis zu einer halben Milliarde Euro betragen. Wenn wir diese Steuer abschaffen wollen, wären Ausgleichsmaßnahmen in dieser Höhe sinnvoll.“
Wie der stellvertretende Parlamentschef erklärte, muss das Defizit den Vorgaben der EU-Kommission entsprechen. Daher werde man versuchen, es auf einem vertretbaren Niveau zu halten. Er räumte ein, dass die Koalitionsparteien im Wahljahr verschiedene Leistungen für die Bürger durchsetzen wollten, insbesondere im sozialen Bereich. Man müsse mit dem Finanzministerium abstimmen, was innerhalb der Möglichkeiten des Haushalts liegt.
Die Koalitionspartei SNS fordert die vollständige Abschaffung der Transaktionssteuer. Gleichzeitig ist sie der Ansicht, dass auch die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe gesenkt werden müsse. Ihre Zustimmung zum Staatshaushalt macht die Partei von einer Änderung in diesem Bereich abhängig, teilte die Leiterin des Büros des SNS-Chefs Zuzana Škopcová mit.
Die Transaktionssteuer muss so schnell wie möglich und für alle abgeschafft werden. Alles andere schade der slowakischen Wirtschaft, erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei PS Michal Šimečka: „Ich weiß nicht, ob sie glauben, dass die Wirtschaft und der slowakische Unternehmenssektor ihr Spielplatz sind, auf dem sie herumspielen können.“
Der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschusses von der Oppositionspartei SaS Marián Viskupič sagte zur Transaktionssteuer: „Das ist sowohl für unsere Unternehmen als auch für ausländische Firmen und potenzielle Investoren ein Nachteil. Sie werden einfach nicht in die Slowakei kommen.“
Eine Einigung, sowohl bei der Abschaffung der Transaktionssteuer als auch beim Staatshaushalt, wollen die Koalitionsspitzen in den kommenden Tagen vorstellen.
Quelle: STVR, TASR
