Das gemeinsame Interesse an der Vernetzung tschechischer und slowakischer Städte und Gemeinden, die Förderung ihrer Partnerschaft sowie ein Erfahrungsaustausch. Das sind Hauptpunkte eines neuen Kooperationsabkommens, das am Montag (21.9.) in Brno der Vorsitzende vom Städte- und Gemeindeverband der Slowakei (ZMOS) Jozef Božik mit dem Chef des Städte- und Gemeindebunds der Tschechischen Republik František Lukl und dem Vorsitzenden des Verbands der lokalen Selbstverwaltungen Tschechiens Petr Halada unterzeichnet hat. ZMOS-Chef Božik erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Zusammenarbeit zwischen tschechischen und slowakischen Gemeinden nicht neu aufgebaut werden muss:
„Sie existiert, funktioniert und ist fest verwurzelt. Unsere Aufgabe ist es, sie nicht nur ihrer Natur und der Erinnerung an eine gemeinsame Vergangenheit zu überlassen, sondern sie bewusst beizubehalten, auszubauen und in neue Partnerschaften und gemeinsame Projekte umzuwandeln.“
Gemeinsam mit seinen Partnern will Božik eine Liste der Gemeinden in beiden Ländern erstellen, die grenzüberschreitend Partner suchen. Ein beiderseitiges Interesse bestehe auch daran, sich gegenseitig die Arbeitsweise der tschechischen und slowakischen Kommunen näher zu bringen. Aus diesem Grund ist schon im kommenden Frühjahr ein gemeinsames Treffen von Repräsentanten aller drei Organisationen geplant, zu dem man auch eine breitere Vertretung an Bürgermeistern einladen will. Dort soll eine tschechisch-slowakische Konferenz vorbereitet werden, die alle zwei Jahre stattfinden könnte und bei der man den Gesetzes- und den Finanzierungsrahmen vergleichen will. Gerade bei der Finanzierung der Kommunen bestehen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei deutliche Unterschiede. Wie Božik erklärt, stehen den tschechischen Städten und Gemeinden in diesem Jahr etwa 15 Milliarden Euro aus Steuern zur Verfügung, in der Slowakei sind es 2,4 Milliarden Euro. Laut František Lukl vom tschechischen Städteverband sei aber auch das System der slowakischen Kommunalverwaltung eine Inspiration für sie. So etwa dauern die in Kürze anstehenden Kommunalwahlen in der Tschechischen Republik zwei Tage und in der Slowakei nur einen. Von Interesse sei für ihn zudem das System gemeinsamer Verwaltungsstellen für kleinere Gemeinden, das seit letztem Jahr in der Slowakei funktioniert. Das hält Lukl auch in seinem Heimatland für erstrebenswert anstelle einer möglichen Zusammenschließung solcher Gemeinden.
Quelle: TASR
