„Das ist eine sehr wichtige Information, die wir ernst nehmen und keinesfalls nachahmen sollten. Artikel 5 ist der eindeutige Ausdruck von Solidarität und gegenseitiger Verantwortung. Wenn jemand sagt, er sei froh, NATO-Mitglied zu sein, sprich, dass die NATO uns schützt, gleichzeitig aber nicht bereit ist zu helfen, wenn jemand angegriffen wird, dann hat er den Begriff Solidarität nicht verstanden“, sagte am Sonntag (20.9.) der tschechische Staatspräsident Petr Pavel als Reaktion auf Äußerungen des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD).
Dieser hatte am Donnerstag (17.9.) erklärt, nicht zu wollen, dass die Slowakei wegen irgendeinem Artikel 5 Teil eines militärischen Konflikts wird. Am Samstag (19.9.) legte er nach, indem er sagte, dass einige Länder des Westens womöglich ein Interesse daran haben, einen Konflikt mit Russland zu entfachen. Ähnliches hat der slowakische Regierungschef bereits kurz nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt angedeutet. Damals äußerte er die Befürchtung, dass die bundesdeutschen Regierungsparteien ihre Niederlage mithilfe der Kriegsoption gegen Russland überdecken könnten.
Die Relativisierung des Solidaritätsprinzips des NATO-Bündnisses beherrschte auch die meisten politischen Wochenenddebatten in den slowakischen Medien. Der slowakische Staatspräsident Peter Pellegrini äußerte dort, er wolle Ficos Worte so verstehen, dass man Russland durch irgendwelche Aktivitäten nicht dermaßen reizen solle, dass es ein NATO-Mitglied angreift. Er fügte hinzu, dass die Slowakei keine solchen Signale in die Welt senden sollte, wonach sie sich im Zweifelsfalle abseits halten würde. Der Koalitionsabgeordnete Ján Richter (Smer-SD) sieht darin ebenfalls einen Aufruf zur Deeskalation. Der Fraktionschef der mitregierenden Partei Hlas-SD Robert Puci bekräftigte, dass die Slowakei im Falle der Aktivierung des Artikels 5 ihren Bündnisverpflichtungen sehr wohl nachkommen würde.
Kritisch werden die Worte von Regierungschef Fico von der slowakischen Opposition betrachtet. Juraj Krupa (SaS) sieht in ihnen eine Methode, wie die aktuelle Regierung jene Institutionen zerlegt, die die Staatlichkeit und Sicherheit der Slowakei garantieren. Der Vizevorsitzende des parlamentarischen Auslandsauschusses Tomáš Valášek (PS) weist darauf hin, dass man bei Anwendung dieser Logik im Endeffekt damit rechnen müsse, dass der Slowakei auch niemand helfen wird. Der Vizechef der Christdemokratischen Bewegung (KDH) Viliam Karas betont, dass es ohne Artikel 5 keine NATO geben kann.
Am Sonntagabend (20.9.) meldete sich Robert Fico erneut zu Wort – er schätze das tschechische Staatsoberhaupt und respektiere, dass Petr Pavel als ehemaliger NATO-General gern kämpfen würde. Robert Fico wiederholte, dass die liberale Welt einen Vorwand suche, um durch das Anzetteln eines Krieges gegen Russland ihr Unvermögen zu kaschieren.
Quelle: Správy STVR, TASR, čtk
