Tschechische Investigativjournalisten vom Webportal Seznam Zprávy haben Dokumente über finanzielle Verbindungen zwischen den Firmen der Rüstungsgruppe CSG des tschechischen Milliardärs Michal Strnad und dem slowakischen Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) und seiner Firma aufgedeckt. Der Minister bekannte sich am Mittwoch (16.9.) dazu, gegen Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro Lobbyarbeit für CSG beziehungsweise ihre Fahrzeugmarke Tatra in den Vereinigten Arabischen Emiraten ausgeübt zu haben. Als Verteidigungsminister vergab Kaliňák seit 2024 milliardenschwere Aufträge per Direktverfahren an die Firma CSG. Er selbst sieht darin kein Problem: „Ich denke, so bestreitet man seinen Unterhalt mit Arbeit, die ganz normal versteuert wird, ich halte das für völlig in Ordnung.“
Oppositionelle Politiker*innen weisen auf einen offensichtlichen Interessenkonflikt hin. Das slowakische Verteidigungsministerium tätigt nach wie vor große Einkäufe beim besagten Unternehmen. Tomáš Valášek (PS) präzisiert: „Bevor er Minister wurde und auch ein paar Monate danach, nahm er beziehungsweise seine Firma Kallan Consulting Geld dafür an, dass er Lobbyarbeit zugunsten der Firma CSG des Milliardärs Strnad verrichtet hatte.“
Laut Medienberichten betrage die Summe der Verträge, die Verteidigungsminister Kaliňák mit dem Rüstungskonzern CSG abgeschlossen haben soll, ungefähr 60 Milliarden Euro. Er hält diese Zahl für falsch und fügt hinzu, dass Menschen sich kaum vorstellen können, was 60 Milliarden Euro überhaupt seien. Sein Kollege im Regierungskabinett Samuel Migaľ, der als Parteiloser für die Regierungspartei Smer-SD den Posten des Informationsministers innehat, sieht darin aufgrund der Schilderungen in den Medien einen Interessenskonflikt.
Der Oppositionspolitiker Juraj Krupa (SaS) hob die Information aus dem Bericht von Seznam Zprávy hervor, dass die Slowakei Tatra-Fahrzeuge um acht Prozent teurer beziehe, da das slowakische Verteidigungsministerium nicht direkt bei Tatra, sondern über einen anderen Ableger der CSG-Firmengruppe einkaufe. Verteidigungsminister Kaliňák sagte in Reaktion darauf, dass Fahrzeuge dieser Marke ohnehin circa 90 Prozent der Kapazität der slowakischen Streitkräfte ausmachen würden und von allen früheren Ministern gekauft worden seien. Ihm zufolge sei sein Vertrag mit CSG inzwischen abgelaufen, nach Angaben der tschechischen Investigativjournalisten soll er jedoch weiterhin bestehen.
Bei den Verflechtungen geht es nicht nur um Rüstungsaufträge. So hat das slowakische Verteidigungsministerium unter Robert Kaliňák im Herbst 2024 das Areal der staatseigenen Rüstungsfirma Konštrukta Defence im südostslowakischen Moldava nad Bodvou ohne ein Auswahlverfahren direkt an das besagte Unternehmen CSG verpachtet.
Quelle: Správy STVR, dennikn.sk
