Die slowakische Regierung muss dem Parlament den Entwurf des Staatsbudgets für das kommende Jahr spätestens bis zum 15. Oktober vorlegen. Üblicherweise wird deshalb bereits im September innerhalb der Regierung intensiv über den Haushalt verhandelt. In diesem Jahr steht das Kabinett dabei besonders unter Druck. Die Verschuldung der Slowakei steigt, und der Staat muss sich immer mehr Geld leihen. Zugleich verpflichtet die sogenannte Schuldenbremse die Regierung angesichts der hohen Staatsverschuldung dazu, dem Parlament einen ausgeglichenen oder sogar überschüssigen Haushalt vorzulegen. Die öffentliche Verschuldung liegt inzwischen bei mehr als 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der Schwelle, ab der diese Verpflichtung gilt. Die Regierung von Robert Fico (SMER-SD) hat bislang allerdings noch keinen solchen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorgelegt.
Der Rat für Haushaltsverantwortung überwacht als unabhängiges Gremium die Entwicklung der slowakischen Staatsfinanzen. Sein Vorsitzender Ján Tóth weist darauf hin, dass die Regierung dabei gegen ein Verfassungsgesetz verstößt: „Die Regierung muss jedes Jahr Maßnahmen zur Senkung der Staatsverschuldung vorlegen. Ein entsprechendes Dokument hat sie weder im vergangenen Jahr noch bislang in diesem Jahr vorgelegt. Damit verstößt sie wiederholt gegen das Verfassungsgesetz über die Haushaltsverantwortung.“
Vieles deutet darauf hin, dass die Regierung auch diesmal keinen wirklich ausgeglichenen Haushalt anstrebt. Darauf lassen auch Äußerungen des Vorsitzenden der Koalitionspartei Hlas-SD Matúš Šutaj Eštok schließen. Ein ausgeglichener Haushalt sei ihm zufolge derzeit unrealistisch und würde den Sozialstaat gefährden. Allenfalls könne darüber gesprochen werden, die verfassungsrechtliche Vorgabe formal zu erfüllen. Dass ein Verstoß gegen die Regeln der Schuldenbremse nicht automatisch unmittelbare Konsequenzen für die Regierung hat, zeigte sich bereits im vergangenen Jahr. Wegen der hohen Staatsverschuldung war das Kabinett ab November 2025 verpflichtet, unverzüglich das Parlament um das Vertrauen zu bitten. Dies geschah jedoch erst im Juni dieses Jahres, nachdem der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Bestimmung ausgelegt hatte – rund sieben Monate später. Die Opposition kritisiert die Regierung deshalb dafür, die verfassungsrechtlichen Regeln nicht zu respektieren. Der Vorsitzende der Progressiven Slowakei Michal Šimečka schlägt vor, zumindest formal einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu erfüllen. Im Parlament könnte der Entwurf anschließend wieder zu einem Defizithaushalt geändert werden.
Quelle: STVR
