Dem slowakischen Staatshaushalt fehlen die Mittel, daher sucht die Regierung nun nach neuen Einnahmequellen. Dabei wurde zuletzt auch eine Erhöhung der Bankenabgabe diskutiert. Die Banken verweisen jedoch auf das Versprechen der Regierung, die Bankenabgabe schrittweise zu senken. Sie warnen davor, dass die Bürgerinnen und Bürger die höhere Abgabe letztendlich selbst tragen müssten.
Bereits im März dieses Jahres versicherte die Regierung der Bevölkerung, dass weitere Einsparungen nicht zu ihren Lasten gehen sollten. Laut Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) sollte jede weitere Konsolidierung vor allem Einsparungen bei den Ausgaben betreffen: „Die Regierung plant im nächsten möglichen Konsolidierungspaket keine Maßnahmen, die Auswirkungen auf Bürger oder Unternehmen hätten. Es wird ausschließlich um Staatsausgaben und die Sanierung staatlicher Systeme gehen.“
Neue Ausgaben und mögliche Einnahmeverluste infolge der geplanten Abschaffung der Transaktionssteuer belasten jedoch den Haushalt des nächsten Jahres. Die Regierung will zudem ihre Prioritäten finanzieren, von der Bekämpfung der Dürre über den Ausbau des Verkehrsnetzes bis hin zum Bau einer neuen Kernenergiequelle. Dafür muss sie die nötigen Mittel auftreiben.
Der slowakische Bankenverband lehnt eine Erhöhung der Bankenabgabe ab. Slowakische Banken zählten innerhalb der EU langfristig zu jenen mit den niedrigsten Gewinnen, sagt der Geschäftsführer des slowakischen Bankenverbandes, Marcel Klimek. Ihm zufolge habe im Vorjahr eine einzige tschechische Bank einen höheren Gewinn als der gesamte slowakische Bankensektor erzielt.
Laut Finanzanalysten könnten weitere Banksteuern auch für die Kundinnen und Kunden der Geldinstitute spürbar werden, etwa durch teurere Hypotheken oder Konsumkredite und niedrigere Einlagenzinsen. Geht es nach dem Finanzanalysten Matej Dobiš schwäche dies systematisch die Stabilität des gesamten Finanzsektors und verteuere die Kreditvergabe, was wiederum die Wirtschaftstätigkeit dämpfe. Dies schade letztlich den Staatseinnahmen, sagt der Abgeordnete der oppositionellen Sloboda a Solidarita (SaS) Marián Viskupič: „Ohne gesunde, profitable Banken kann die Wirtschaft überhaupt nicht funktionieren. Und nun wird sogar über eine erneute Erhöhung nachgedacht. Der einzig richtige Weg ist, dass die Regierung ihr zweimaliges Versprechen hält und die Bankenabgabe wie geplant senkt.“
Weder die Regierungskoalition noch das Finanzministerium haben die Erhöhung der Bankenabgabe bisher bestätigt. Premier Robert Fico (Smer-SD) betont, der Koalitionsrat werde in seiner nächsten Sitzung entscheiden, aus welchen weiteren Einnahmequellen der Staat schöpfen soll.
Quelle: STVR
