Im Rahmen des europäischen Aufbau- und Resilienzplans hat sich die Slowakei verpflichtet, die Zonierung von sieben Nationalparks abzuschließen. Ein wesentliches Ziel der 2022 eingeleiteten Nationalparkreform war es, die zuvor zersplitterten Zuständigkeiten zu vereinheitlichen. Staatliche Flächen innerhalb der Nationalparks sollten schrittweise den jeweiligen Nationalparkverwaltungen und damit dem Umweltressort unterstellt werden. Zuvor wurden viele dieser Flächen vom staatlichen Forstbetrieb Lesy SR verwaltet.
Anfang Juli 2026 verabschiedete die Regierung die Zonierung von vier Nationalparks. Gleichzeitig nahm sie jedoch Begleitbeschlüsse an, nach denen der staatliche Forstbetrieb weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bewirtschaftung staatlicher Waldflächen spielen sollte. Dies sorgte für Kritik. Umweltorganisationen wie die Plattform Zelená väčšina und die Initiative My sme les warnten, dass damit die Nationalparkreform faktisch wieder rückgängig gemacht werden könnte. Obwohl die Flächen formal der Verwaltung der Nationalparks unterstellt werden sollten, wäre der Forstbetrieb weiterhin für wesentliche Teile ihrer Bewirtschaftung zuständig geblieben. Auch die Europäische Kommission prüft diese Situation jetzt. Kritiker warnten, dass bei einem Verstoß gegen die im europäischen Aufbauplan vereinbarten Reformbedingungen Finanzmittel in Höhe von rund 450 Millionen Euro gefährdet sind. Die Beschlüsse stießen sogar innerhalb des Umweltministeriums auf Widerstand. Staatssekretär Filip Kuffa kritisierte sie offen, und Anfang August forderte auch die Koalitionspartei SNS den von ihr nominierten Umweltminister Tomáš Taraba auf, sie zurückzunehmen. Der Streit führte damit zudem zu Spannungen im politischen Lager der SNS.
Letztlich nahm die Regierung die umstrittenen Beschlüsse in zwei Schritten zurück. Am 6. August unterzeichneten Umweltminister Tomáš Taraba und Landwirtschaftsminister Richard Takáč (SMER-SD) ein gemeinsames Memorandum. Darin wurde klargestellt, dass die Verwaltung und Bewirtschaftung der staatlichen Waldflächen bei den Nationalparks liegen. Mit dem Forstbetrieb können sie nur noch auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten. Am 28. August hob die Regierung die umstrittenen Beschlüsse vom Juli schließlich auch formell auf. Nach Angaben des Umweltministeriums hatten sie durch das Memorandum ihre sachliche Grundlage verloren. Die Umweltorganisationen begrüßten diesen Schritt.
Quelle: STVR
