Nach der angekündigten Abschaffung der Transaktionssteuer erwarten die Arbeitgeber, dass die Regierung weitere Schritte unternimmt, um die Staatsfinanzen und das Wirtschaftsklima im Land zu verbessern. Im Rahmen der Sparpolitik fordern sie nun die Abschaffung der 13. Rente. Für den Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) ist dies eine seiner roten Linien bei der Erstellung des Haushalts für das nächste Jahr.
Arbeitgeberverbänden zufolge könne der Staat dadurch knapp eine Milliarde Euro einsparen. Rastislav Machunka, Präsident der Assoziation der Arbeitgeberverbände und -vereinigungen der Slowakischen Republik (AZZZ SR), sagt dazu: „Die dreizehnte Rente ist eine absolut nicht systemische Maßnahme. Heute ist die Sozialversicherungskasse gerademal fähig, etwa zehn Renten auszuzahlen, alles andere muss aus dem Staatshaushalt subventioniert werden.“
Der Ökonom Viliam Páleník von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften hält das Problem für sehr ernst, da die Slowakei mit einer wachsenden Verschuldung konfrontiert sei. Der Ökonom Martin Hudcovský von der Wissenschaftsakademie betont, dass es die effektivste Methode wäre, um die Staatsausgaben real zu begrenzen. Auch die Gewerkschaften sehen die momentane Ausgestaltung der flächendeckenden 13. Rente kritisch. Die Chefin der Gewerkschaftskonföderation Monika Uhlerová ergänzt: „Als kontinuierliches Instrument zur Erhöhung der Renten, wie sie derzeit eingestellt sind, halten wir die 13. Rente aus Sicht des Zustands der öffentlichen Finanzen für nicht nachhaltig.“
Für die Regierungspartei Hlas-SD stellt die 13. Rente eine ihrer Kernforderungen dar, mit der sie auch auf Plakaten für sich wirbt. Gelder für die 13. Rente müssen im Staatshaushalt für das kommende Jahr bereitstehen. Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) will die flächendeckende Form beibehalten: „Jegliche Einführung einer eingeschränkten Auszahlung der 13. Rente nach einem System, dass Rentner mit einem Einkommen von 2.000 Euro und mehr diese nicht mehr erhalten sollten, lehnen wir ab. Wir haben errechnet, dass es nur sehr wenige solche Rentner gibt.“
Das slowakische Finanzministerium (Smer-SD) teilte bisher nicht mit, ob es die Forderung des Arbeitsministers trotz der geplanten Sparmaßnahmen akzeptieren würde oder ob es Änderungen der 13. Rente umsetzen will. Im Rahmen der bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen wurde diese für drei Jahre eingefroren und stagniert nun bei maximal 667 Euro und 30 Cent.
Quelle: Správy STVR
