Sowohl Koalitions- als auch Oppositionsparteien begrüßen die geplante völlige Abschaffung der Transaktionssteuer, die am Montag (24.8.) Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) angekündigt hatte. Gleichzeitig kritisiert die Opposition die Regierung dafür, diese Steuer überhaupt eingeführt zu haben und sie erst ab dem 1. Januar kommenden Jahres streichen zu wollen.
Im Standpunkt der kleinsten Koalitionspartei SNS heißt es, dass die Partei bereits seit der Einführung der Transaktionsteuer deren Aufhebung angestrebt habe und daher diesen Schritt begrüße. Wie die SNS weiter schreibt, habe sie zumindest eine Annullierung dieser Steuer für Selbständige durchsetzen können, wofür sie den Koalitionspartnern dankbar sei.
Auch Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) begrüßt das angekündigte Ende der Transaktionssteuer, kündigt aber gleichzeitig seitens seiner Partei mehrere Anmerkungen und Limits bei der Haushaltsdebatte für nächstes Jahr an.
Der Chef der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) Michal Šimečka hält die Abschaffung der Transaktionssteuer für eine gute Nachricht für die slowakische Wirtschaft. Seiner Meinung nach sollte sich Regierungschef Fico jedoch für die Einführung dieser Maßnahme entschuldigen, den Fehler zugeben und die Steuer so schnell wie möglich aufheben, nicht erst ab Januar. Die oppositionelle Partei SaS hält die Ankündigung des Kabinettschefs bezüglich der Transaktionssteuer für „heuchlerisch“. Auch diese Partei strebt eine frühere Abschaffung an. Sie hat im Parlament einen Änderungsantrag eingereicht, der die Steuer bereits zum 15. November dieses Jahres beendet.
Július Jakab von der Oppositionspartei Slovensko erklärte: „Robert Fico behauptete noch unlängst, dass die Transaktionssteuer nicht abgeschafft werden kann, und Minister Kamenický wollte uns überzeugen, was für eine großartige Maßnahme das sei. Heute geben sie vor der ganzen Slowakei zu, dass wir recht hatten. Die Transaktionssteuer schadet den slowakischen Firmen, sie mindert unsere Wettbewerbsfähigkeit und war ein riesiger Fehler.“
Der Regierungsvorsitzende Fico hatte am Montag bekanntgegeben, dass er bei den Gesprächen zur Vorbereitung des Staatshaushalts für 2027 den Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) und seinen Staatssekretär Radovan Majerský aufgefordert habe, alle notwendigen gesetzlichen und technischen Maßnahmen für eine Abschaffung der Transaktionssteuer ab dem 1. Januar 2027 vorzubereiten.
Quelle: STVR
