Eine Analyse des Nationalen Sicherheitsamtes (NBÚ) hat bestätigt, dass die umstrittenen Verkehrsradarkameras, die vom slowakischen Innenministerium bestellt worden waren, um zur Aufdeckung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung eingesetzt zu werden, russische Komponenten enthalten. Die Kameras könnten im Falle eines Einsatzes im Live-Betrieb ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Über die Ergebnisse der Analyse informierte am Mittwoch (12. 8.) der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD). Seiner Meinung nach ist das Aufspüren russischer Komponenten ein Problem, da hybride Bedrohungen bestehen. „Es ist die Pflicht jedes Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der NATO, sich an Sicherheitsstandards zu halten“, sagte er. Der Minister wies darauf hin, dass die Kameras über ein Zertifikat des Slowakischen Instituts für Messwesen (Slovenský metrologický ústav, SMÚ) verfügen. Die Rolle, die das Institut in diesem Vorgang gespielt hat, überrasche ihn. „Wir haben uns auf sie verlassen, und ich bin überzeugt, dass, sobald eine solche staatliche Behörde einmal ein Zertifikat ausstellt, sich jede staatliche Stelle vorbehaltlos darauf verlassen können sollte. Dieses Zertifikat zeugt nämlich von Zuverlässigkeit und Einsatzbereitschaft“, erklärte der Minister.
Das Institut für Messwesen (SMÚ) weist die Auslegung des Innenministers zurück. Das Zertifikat bestätigte weder die Cybersicherheit der Geräte noch die Herkunft ihrer Komponenten. Das Institut macht geltend, dass es gesetzlich nicht verpflichtet sei, diese Bereiche zu überprüfen. Bei der Typgenehmigung von Messgeräten werden technische und messtechnische Eigenschaften des Geräts sowie dessen konstruktive Ausführung geprüft. Die Cybersicherheit, die Lieferkette und die Herkunft der einzelnen Komponenten sind dabei nicht Gegenstand der Prüfung, da sie keinen Einfluss auf die technischen und messtechnischen Eigenschaften haben. Das Institut lehnt es daher ab, dass ihm rückwirkend die Verantwortung für die Überprüfung von Bereichen auferlegt wird, deren Kontrolle ihm gesetzlich nicht auferlegt ist.
Šutaj Eštok warf zudem dem Zulieferunternehmen Soitron vor, gelogen zu haben. Er behauptete, das Unternehmen habe sowohl gegenüber dem Ministerium als auch gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, die Kameras seien sicher und kein Teil davon stamme aus sanktionierten Ländern. Der Geschäftsführer der Soitron Group, Ondrej Smolár, erklärte, dass das Unternehmen hinsichtlich der Herkunft der Kameras nicht gelogen habe und mit den Informationen gearbeitet habe, die ihm zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung gestanden hätten. Smolár wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Kameras Zugriff auf Daten aus Datenbanken gehabt hätten.
Šutaj Eštok erklärte auf der Pressekonferenz am Mittwoch, dass Soitron nicht mehr an dem Projekt mitarbeiten werde und dass im Innenministerium personelle Konsequenzen gezogen würden. Die persönliche Verantwortung soll beim Leiter der Abteilung für Anwendungen und beim für das Projekt zuständigen Projektmanager liegen.
Quelle: STVR, TASR, Tageszeitung Pravda
