Die Slowakei wird Brüssel rund vier Millionen Euro zahlen, weil sie sich weigerte, etwa 200 Migranten aufzunehmen. Obwohl die Regierung die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten seit Langem ablehnt, initiiert sie nun aufgrund von Arbeitskräftemangel die Anwerbung von Menschen aus dem Ausland. Viele Inder und Menschen aus Zentralasien verdienen bereits heute ihren Lebensunterhalt in der Slowakei.
Der im Mai 2024 von der Europäischen Union verabschiedete Migrations- und Asylpakt basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Demnach können die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, wie sie Ländern mit Migrationsdruck helfen. Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) lehnt den Pakt jedoch seit Langem ab: „Man kann einem Land nicht vorschreiben, 300.000 Migranten aufzunehmen oder 20.000 Euro zu bezahlen. Das ist keine Solidarität, das ist ein Diktat.”
Die Slowakei hat sich für die Zahlungsoption entschieden. Das Thema Migration betrifft das Land jedoch nicht nur im Hinblick auf europäische Regeln, da zunehmend Arbeitskräfte fehlen. Angesichts des Mangels von 140.000 Arbeitskräfte werben auch in der Slowakei ansässige Unternehmen vermehrt Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Ausland an. Regierungschef Fico betont auch immer wieder, dass er zwischen illegaler und legaler Migration unterscheide. Marián Viskupič (SaS) von der Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS) kritisiert Ficos Verhalten: „Vor jeder Wahl hat der Premierminister mit Migration gedroht, und jetzt will er selbst zehntausend Menschen aus Usbekistan holen.“
Experten zufolge könnte sich der Arbeitskräftemangel in den kommenden Jahren verschärfen. Eine große Generation der geburtenreichen Jahrgänge der sogenannten Husák-Kinder geht nach und nach in Rente. Zudem wandere ein erheblicher Teil der jungen Menschen ins Ausland aus, was den Mangel auf dem Arbeitsmarkt zusätzlich verschärfe, weiß Ľubomír Koršňák, Makroökonom der UniCredit Bank.
Die Regierung erlaubt daher die verstärkte Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland, insbesondere für gering qualifizierte Positionen, die in der Slowakei am häufigsten vorkommen. Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD): „Leider stehen uns nicht viele Alternativen zur Verfügung. Wir brauchen dringend Personal für die offenen Stellen, und diese Lösung ist der letzte Ausweg. Wichtig ist aber, dass wir selbst entscheiden, aus welchem Land die Migranten kommen.“
Ausländische Arbeitskräfte stellen bereits heute einen bedeutenden Teil der Erwerbsbevölkerung in der Slowakei. Laut dem Minister arbeiten hier rund 150.000 von ihnen, davon 55.000 aus der Ukraine und 16.000 aus Indien.
Quelle: STVR, TASR
