Die Europäische Kommission sollte noch diese Woche prüfen, ob die Slowakei den Meilenstein des Wiederaufbauplans in Bezug auf die Reform der Nationalparks erfüllt hat. Umweltorganisationen wie Aevis, My sme les, PRALES, SOS/BirdLife Slowakei, WWF Slowakei und Zelená väčšina weisen darauf hin, dass die Regierung bisher die problematischen Punkte in drei Beschlüssen nicht aufgehoben hat, wobei diese im Widerspruch zur Reform stehen und Hunderte Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan gefährden könnten. Darüber informierte die Koordinatorin von Zelená väčšina Lucia Szabová.
„Die Reform der Nationalparks sollte sicherstellen, dass die Nationalparkverwaltungen über den Schutz und gleichzeitig das Management der wertvollsten Gebiete entscheiden. Die von der Regierung genehmigten Änderungen bedeuten jedoch, dass die staatlichen Flächen zwar auf dem Papier der Verwaltung der Nationalparks unterstehen, das Holz aber dennoch vom staatlichen Forstbetrieb Lesy SR geschlagen wird. Außerdem soll dieses Modell nur in den Nationalparks Malá Fatra, Niedere Tatra und Poloniny gelten. Das ist unsystematisch und verwirrend“, erklärte Rastislav Mičaník von der Organisation Aevis. Die Organisationen machten die Europäische Kommission und den stellvertretenden Regierungschef für den Wiederaufbauplan auf das Problem aufmerksam.
Laut Umweltschützern sollte die Reform langjährige Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft in den Nationalparks lösen. Sie sollte ein System schaffen, in dem die Nationalparkverwaltungen sowohl für den Naturschutz als auch für das Management staatlicher Grundstücke verantwortlich wären. Ein strittiger Punkt, der am Tag der Abstimmung in drei Regierungsbeschlüsse aufgenommen wurde, blockiert jedoch die gesamte Reform, sagen die Umweltschützer. „Anstatt das System zu vereinfachen, entsteht so eine unklare Aufgabenverteilung, die Kompetenzkonflikte verschärfen, Entscheidungen verzögern und den Schutz der wertvollsten Gebiete in der Slowakei schwächen kann“, bemerken sie.
Umweltorganisationen fordern die Regierung deshalb erneut auf, die umstrittenen Punkte der Beschlüsse für die Nationalparks Malá Fatra, Niedere Tatra und Poloniny unverzüglich aufzuheben und sicherzustellen, dass sie mit den Zielen und Bedingungen der Nationalparkreform übereinstimmen. Der Staatssekretär des Umweltministeriums Filip Kuffa beharrt darauf, dass die genehmigten Zonierungen der Nationalparks ihre Reform negieren. Er ist überzeugt, dass die Europäische Kommission dies als Verdrehung eines Meilensteins des Wiederaufbauplans bewerten wird. Seiner Ansicht nach sind 450 Millionen Euro aus dem Wiederaufbauplan, die noch ausgezahlt werden sollen, sowie die bereits ausgezahlte Milliarde Euro gefährdet. In dem Beschluss steht laut Kuffa, dass der Staatsbetrieb Lesy SR dafür sorgen soll, dass die Forstwirtschaft fachgerecht betrieben wird und die Wälder und Grundstücke professionell gepflegt werden. Der Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von der SNS) bestreitet dies und behauptet, dass Eigentum und Verwaltung der Wälder im Nationalpark vollständig auf die Nationalparks übergehen.
Quelle: TASR
