Seit dem heutigen Mittwoch verfügt die Slowakei bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nur noch über eine kommissarische Vertreterin. Die Amtszeit des Staatsanwalts Juraj Novocký endete am Dienstag (28.7.).
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt und erhebt innerhalb der EU Anklagen in Fällen, die mit europäischen Geldern zusammenhängen. Sie befasst sich mit Betrugs- und Korruptionsfällen.
Wie Zuzana Petková von der Nadácia Zastavme korupciu (Stiftung Stop für Korruption) erklärte, wird die Slowakei das einzige Land ohne eigenen Europäischen Staatsanwalt sein. Das Amt wird vorübergehend von der delegierten Staatsanwältin Renáta Ontkovičová übernommen. Petková sagte: „Alle ihre Fälle müssen auf ihre Kollegen verteilt werden. Das betrifft beispielsweise auch die Ermittlungen zur Sanierung von Krankenhäusern im Rahmen des Wiederaufbauplans im Umfang von 200 Millionen Euro. Das ist für die Slowakei eine Schande.“
Laut einer schriftlichen Stellungnahme der Europäischen Staatsanwaltschaft treten heute Staatsanwälte aus Belgien, Frankreich, Malta und Tschechien ihr neues Mandat an. Slowenien und Bulgarien haben das Auswahlverfahren noch nicht abgeschlossen. Die Europäische Staatsanwaltschaft bedauert, dass das Auswahlverfahren in der Slowakei nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde und sich die Ernennung des Nachfolgers von Juraj Novocký dadurch erheblich verzögert.
Die Sprecherin der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft Jana Tökölyová teilte mit, dass sich im März zwei Kandidaten am Auswahlverfahren beteiligt hätten, von denen jedoch keiner erfolgreich war. Der Generalstaatsanwalt schrieb daraufhin wiederholt ergänzende Auswahlverfahren aus, für die sich kein Bewerber meldete. „Das sechste Auswahlverfahren ist derzeit erneut ausgeschrieben. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet am ersten September dieses Jahres“, erklärte Tökölyová.
Nach Informationen der Nadácia Zastavme korupciu könnte das Justizministerium die Art und Weise ändern, wie Europäische Staatsanwälte ausgewählt werden. Die Sprecherin des Ministeriums Barbora Škulová sagte dazu: „Das Justizministerium arbeitet aktiv mit der Generalstaatsanwaltschaft zusammen. In dieser Angelegenheit wurde ordnungsgemäß ein Auswahlverfahren ausgeschrieben. Eine mögliche Anpassung des derzeitigen Verfahrens betrachten wir ebenfalls als Gegenstand einer Diskussion mit der Generalstaatsanwaltschaft.“
Auch der Europäischen Kommission fiel auf, dass der Slowakei ein regulärer Vertreter bei der Europäischen Staatsanwaltschaft fehlt. Sprecher Antoine Lomba bestätigte gegenüber dem Slowakischen Rundfunk, dass Kommissar McGrath in dieser Angelegenheit Anfang Mai einen Brief an den slowakischen Justizminister geschickt habe. Wie Lomba erklärte, prüft die EU-Kommission derzeit die Antwort der slowakischen Seite und erwägt weitere Schritte.
