Das Ján-Kuciak-Investigativ-Zentrum (ICJK) hat am Dienstag (21.7.) informiert, dass das Amt für öffentliches Beschaffungswesen (ÚVO) dem slowakischen Verteidigungsministerium zwei besonders hohe Bußgelder auferlegt hat – im Gesamtwert von 1,7 Millionen Euro. Das Verteidigungsministerium ist der Ansicht, dass die Behörde ihre Befugnisse überschreitet, und will sich vor Gericht verteidigen.
Verteidigungsminister Robert Kaliňák (Smer-SD) hatte vor Weihnachten 2024 zwei luxuriös ausgestattete Geschäftsreiseflugzeuge Bombardier Global gekauft – für 46 Millionen Euro und ohne eine öffentliche Ausschreibung. Die verkaufende US-amerikanische Firma war zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht wie erforderlich im Register der Partner des öffentlichen Sektors eingetragen, dies geschah erst 11 Monate später. Das Amt stellte zudem fest, dass die Flieger keinen militärischen Zweck erfüllen würden, sondern einen zivilen.
Der Pressesprecher des Verteidigungsministeriums Michal Bachratý ist hiermit nicht einverstanden: „Wir sind davon überzeugt, dass das Amt für öffentliche Beschaffungen unsere grundlegenden Argumente nicht berücksichtigt hat. Deshalb werden wir vor Gericht gehen. Die gekauften Flugzeuge werden militärisch genutzt, sodass wir sie ebenso wie Armeehubschrauber und -fahrzeuge kaufen können.“
Sicherheitsexperte Vladimír Bednár betont, dass Aufträge im Verteidigungssektor in Übereinstimmung mit dem Gesetz über öffentliche Beschaffungen, das an eine EU-Richtlinie angelehnt ist, zu vergeben seien. Dieses sieht bestimmte Ausnahmen vor, allerdings nur in begründeten Fällen. Zu diesem Fall sagt er: „Fakt ist, dass diese Flugzeuge ganz normal auf dem kommerziellen Markt erhältlich sind. Das, was gekauft wurde, unterscheidet sich durch nichts von den gängigen kommerziellen Produkten. Es gibt keinen Grund für ein solches Vorgehen des Verteidigungsministeriums. Die Argumentation des Amtes für öffentliche Beschaffungen ist somit vollständig gesetzeskonform.“
Oppositionelle Politiker*innen kritisieren immer wieder diverse Einkäufe des Verteidigungsministers Kaliňák. Die stärkste Oppositionspartei Progresívne Slovensko informierte am Donnerstag (22.7.), dass das Ministerium in dieser Legislaturperiode bisher 567 Millionen Euro für Beschaffungen ausgegeben habe, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun hätten. Verteidigungsminister Kaliňák wiederholt, dass die Anschaffung der strittigen Flugzeuge die sparsamere Alternative gewesen sei, auch weil eine Ausschreibung auf dem Markt mit gebrauchten Flugzeugen nicht machbar sei.
Quelle: Rádiožurnál SRo, ickj.sk, TASR
