Der Chef des slowakischen Obersten Rechnungshofs (NKÚ) Ľubomír Andrássy gerät zunehmend in die Kritik seitens der Politiker der Regierungskoalition. Am Samstag (18.7.) warf ihm Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) vor, die Grenzen überschritten zu haben und Politik zugunsten der slowakischen Opposition zu machen: „Aus ihm wurde ein fabulierender Kritiker der Regierung. Seine Rhetorik lässt sich von der oppositionellen, die wir auf deren Pressekonferenzen sehen, nicht unterscheiden. In einem Jahr sind Wahlen, da lässt man Überparteilichkeit und Objektivität links liegen.“
Ľubomír Andrássy wurde 2022 von der Vorgängerregierung zum Vorsitzenden des Rechnungshofs gewählt, allerdings bekleidet er bereits seit 2017, also seit Regierung Fico III, hohe Positionen in dieser Behörde. 2004 stimmte er als Mitglied des Präsidiums der linken Partei SDĽ für deren Zusammenschluss mit der Partei Smer-SD, die Robert Fico 1999 im Zuge der Abspaltung von SDĽ gegründet hatte. 2006 wurde Andrássy aus der Partei Smer.SD ausgeschlossen. Im April 2025 sagte er in einem Interview für die Tageszeitung Sme, dass die Regierungsparteien Smer-SD und Hlas-SD mittlerweile rechtsextremistische Politik betreiben würden. Für die Wirtschaftszeitung Hospodárske noviny sagte er 2026, dass einige staatliche Betriebe, wie das Rüstungsunternehmen DMD Group des Verteidigungsministeriums, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen des Rechnungshofs boykottieren würden. Zudem kritisiert er die Zustände im slowakischen Gesundheitswesen sowie in der Landwirtschaftlichen Zahlungsagentur. Ihm zufolge geht es dort mittlerweile nicht mehr um ineffektive Entscheidungsprozesse, sondern um dreiste Plünderung und Missbrauch von EU-Mitteln.
Landwirtschaftsminister Richard Takáč (Smer-SD) weist diese Anschuldigungen zurück. Der Oberste Rechnungshof würde politische Narrative konstruieren, um der Opposition zu helfen. Die Behauptung von Ľubomír Andrássy, wonach sich in der Slowakei eine „EU-Fonds-Mafia“ etabliert habe, sei eine Grenzüberschreitung. Der wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagte Parlamentsvize Tibor Gašpar (Smer-SD) fordert, dass sich Ľubomír Andrássy nach den Parlamentsferien vor dem zuständigen Parlamentsausschuss rechtfertigt. Der oppositionelle Parlamentsvize Martin Dubéci (PS) kontert die Aussagen der Regierungspolitiker: „Zu sagen, dass der Vorsitzende des Obersten Rechnungshofs angeworben wurde beziehungsweise dass er sich dadurch rächt, ist eine Delegitimierung von alledem, was er sagt. Das ist Desinteresse und Widerwille, sich damit zu befassen, was er ihnen sagt.“
Die Pressestelle des Obersten Rechnungshofs wiederholt, dass das Amt hinter den Ergebnissen seiner Kontrollen und denen der analytischen Berichte der europäischen Behörden stehe.
Quelle: Správy STVR, sme.sk, hn.sk
