Ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen könnte das Defizit der öffentlichen Finanzen im nächsten Jahr auf über fünf Prozent des BIP ansteigen. Darauf weist der Rat für Haushaltsverantwortung in seiner neuen Prognose hin. Seine Erwartungen weichen von denen des Finanzministeriums ab, das für das nächste Jahr ein Defizit von 4,2 Prozent prognostiziert.
„Einer der Hauptgründe für das sich verschärfende Defizit sind die steigenden Zinskosten. Dabei gilt, dass die Ausgaben für die Finanzierung der Staatsschulden in den kommenden Jahren jährlich um zwei Zehntel Prozent des BIP steigen werden“, sagte Pavol Majher, Leiter der Abteilung für Haushaltsanalysen des Rates. Ein weiterer Faktor sind seiner Meinung nach die Verteidigungsausgaben. Diese steigen in der Prognose des Rates für das kommende Jahr ebenfalls um 20 Prozent. Ein letzter wichtiger Faktor sind die steigenden Kosten im Zusammenhang mit der Langzeitpflege. Hier wurde eine Reform der Finanzierung dieses Bereichs beschlossen, die zu höheren Ausgaben führt.
Damit die Regierung die Haushaltsziele erreichen kann, die sie sich für das nächste Jahr gesetzt hat, sind nach Schätzungen des Rates zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erforderlich. Das Finanzministerium hatte bereits zuvor angekündigt, dass es die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Bürger durchführen, aber gleichzeitig auch den sozialen Lebensstandard der Menschen nicht senken wolle.
„Es muss gesagt werden, dass sich bei der Konsolidierung Auswirkungen auf die Bürger nicht vollständig ausschließen lassen. Es ist jedoch richtig, dass die Regierung diese Auswirkungen durch eine sinnvoll gewählte Struktur minimieren kann. Aus Sicht der wirtschaftlichen Auswirkungen ist es wichtig, dass die weitere Konsolidierung das Wirtschaftswachstum so wenig wie möglich bremst. Damit sie nicht zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und auch der Attraktivität der Slowakei für Investitionen führt,“ erklärte Majher.
Sollte das Defizit im nächsten Jahr auf über fünf Prozent ansteigen, würde die Slowakei mit 68 Prozent des BIP ihre historisch höchste Verschuldungsquote erreichen. Die Regierung argumentiert, dass die Nachbarländer noch höhere Schulden hätten. Laut dem Rat für Haushaltsverantwortung liege jedoch das Problem der Slowakei darin, dass sie den Anstieg der Verschuldung nicht unter Kontrolle habe. Vergleicht man die Jahre 2025 und 2027, so steigt die Verschuldung in der Eurozone um zwei Prozentpunkte, während dieser Anstieg in der Slowakei fast sechs Prozentpunkte beträgt, was fast einer Verdreifachung entspricht.
Analysten weisen zudem darauf hin, dass die Slowakei eine kleine, offene Volkswirtschaft sei, die den Risiken von Schocks im internationalen Handel ausgesetzt sei. „Zudem steht der Slowakei eine der schnellsten Bevölkerungsalterungen bevor, was ebenfalls zusätzlichen Druck auf die öffentlichen Finanzen ausübt“, stellt der Rat fest.
Quelle: TASR
