Wettbewerbsfähigkeit, EU-Erweiterung, sektorale Zusammenarbeit und eine aktive zwischenmenschliche Dimension sind die vier Säulen der slowakischen Präsidentschaft in der regionalen Visegrád-Gruppe (V4), die am 1. Juli begann. Das Programm und die Prioritäten des Vorsitzes stellte Außenminister Juraj Blanár (Smer-SD) am Mittwoch (1.7.) auf der jährlichen Sitzung der slowakischen Botschafter im Außenministerium vor. Er wies darauf hin, dass die Slowakei bereits zum siebten Mal den V4-Vorsitz übernimmt. Dies geschieht derzeit in einer Zeit, in der die Unsicherheit zunimmt und Europa vor Herausforderungen steht, die das internationale Umfeld grundlegend verändern. Blanár erklärte in diesem Zusammenhang:
„Die Zusammenarbeit im Rahmen der V4 basiert auf Pragmatismus, auf dem, was uns verbindet, auf gemeinsamen Interessen und auf dem, was wir gemeinsam erreichen können.“ Der Außenminister räumte ein, dass die V4-Länder nicht bei allen Themen die gleiche Meinung vertreten, sich aber gegenseitig respektieren. „Wenn wir unterschiedliche Ansichten haben, diskutieren wir diese nicht, solange wir diese Meinungsverschiedenheiten nicht gemeinsam lösen können“, erklärte der Minister.
Eines der zentralen Themen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist die Gewährleistung einer sicheren und nachhaltigen Versorgung mit kritischen Rohstoffen. „Die slowakische Ratspräsidentschaft wird einen offenen Dialog über die Sicherung einer erschwinglichen Energieversorgung fördern. Wir werden uns für eine Koordinierung im Bereich des Ausbaus der Energieinfrastruktur einsetzen“, betonte Blanár. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird auch die eventuelle Nutzung polnischer LNG-Terminals stehen. Diese können zur Diversifizierung der Gasversorgung in den V4-Ländern beitragen. Die slowakische Ratspräsidentschaft wolle sich auch um einen besseren Zugang zur Finanzierung von Kernkraftprojekten im Rahmen des europäischen Haushalts und um eine Überarbeitung der EU-Klimapolitik bemühen, insbesondere des Systems für den Handel mit Treibhausgaszertifikaten. Ein wesentlicher Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit wird auch der mehrjährige EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 sein, ebenso wie die Automobilindustrie und die Gemeinsame Agrarpolitik.
Im Bereich Migration wird die slowakische Ratspräsidentschaft eine Stärkung der Rückführungspolitik vorschlagen, die laut Blanár bereits relativ gut im Asylpakt verankert ist.
Die Visegrád-Gruppe ist ein informeller Zusammenschluss der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens. Die slowakische V4-Präsidentschaft dauert bis zum 30. Juni 2027. Das Motto lautet „V4 für ein stärkeres Europa“.
Quelle: STVR
