Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) warnt, dass sich die Staatsverschuldung der Slowakei inzwischen der Marke von 84 Milliarden Euro nähert und schneller wächst als die Wirtschaft. Experten zufolge könne solch eine hohe Verschuldung des Staates das Vertrauen der Finanzmärkte schwächen und die Finanzierung des Staates durch Staatsanleihen verteuern. Nach Einschätzung des Rechnungshofes sollte der Staat vor allem beginnen, bei seinen eigenen Ausgaben zu sparen. Die Verschuldung beläuft sich bereits auf über 61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) verweist darauf, dass die Verschuldung der Slowakei noch immer nicht das Niveau vieler anderer europäischer Länder erreicht habe: “Wenn man sich die Eurozone anschaut, liegt sie bei 88,7 Prozent. Wir haben also eine niedrigere Verschuldung als die Eurozone. Und auch der Durchschnitt der Europäischen Union liegt bei 82,8 Prozent.”
Fachleute betonen jedoch, dass nicht nur der aktuelle Schuldenstand zählt, sondern vor allem die Frage, ob der Staat seine Finanzen wieder auf einen tragfähigen Kurs bringen kann. In der Slowakei ist das derzeit schwierig, denn die Wirtschaft wächst nur schwach, das Defizit bleibt hoch, und die Schuldenquote nimmt weiter zu. Dem Rat für Haushaltsverantwortung zufolge reichen die Ursachen der heutigen Probleme in eine Zeit zurück, in der die öffentlichen Finanzen noch in besserer Verfassung waren. Das unabhängige Gremium überwacht seit Jahren die Entwicklung der slowakischen Staatsfinanzen. Es weist darauf hin, dass vor allem in den Jahren 2014 bis 2019, also in wirtschaftlich guten Zeiten, deutlich höhere Steuereinnahmen in den Staatshaushalt flossen. Der Staat hatte mehr Geld zur Verfügung, nutzte diese Mehreinnahmen jedoch nicht dazu, das Defizit spürbar zu senken.
Die jüngsten Konsolidierungsmaßnahmen der Regierung sollten nun eigentlich helfen, die Lage zu verbessern. Nach Ansicht der Opposition und mehrerer Finanzanalytiker setzen sie jedoch vor allem auf höhere Steuern und Abgaben und bremsen damit die Wirtschaft des Landes. Diese wuchs im vergangenen Jahr um nur 0,8 Prozent. Das ist der schwächste Wert seit drei Jahren. Radovan Ďurana vom Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsanalysen sieht darin ein grundsätzliches Problem: „Die drei Konsolidierungspakete sind die Ursache des schwachen Wirtschaftswachstums. Wir besteuern inzwischen praktisch alles und das mit hohen Sätzen.“
Dem Analytiker zufolge werde jede Regierung deshalb auch Maßnahmen ergreifen müssen, die für die eigene Wählerschaft wenig attraktiv sind. Dabei werde es sich auch um Einschnitte bei den staatlichen Sozialausgaben handeln müssen, etwa bei der dreizehnten Monatsrente oder bei nicht zielgerichteten Familienleistungen wie Kindergeld und Elterngeld.
Über den Haushalt für das Wahljahr 2027 und über weitere Maßnahmen wollen die Koalitionspolitiker im Herbst beraten.
Quelle: STVR
