Die Regierungspartei Hlas-SD schlägt ein Verbot von sozialen Netzwerken für Kinder unter 16 Jahren vor. Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren sollen auf Social-Media-Plattformen automatisch einen sogenannten geschützten Modus aktiviert haben. Ziel des Gesetzesentwurfs, den die Partei in das zwischenministerielle Begutachtungsverfahren einbringt, ist vor allem der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Online-Raum.
Parteichef Matúš Šutaj Eštok erklärte: „Wenn Plattformen auch in den Alltag der verletzlichsten Kinder treten, die noch nicht in der Lage sind, selbstständig Entscheidungen zu treffen und zu beurteilen, was für sie gut ist und was nicht, dann muss jemand für all das Verantwortung übernehmen. Wenn soziale Netzwerke das Verhalten von Kindern, ihre Beziehungen, ihre Psyche, aber auch ihre Sicherheit beeinflussen, können sich die Plattformen nicht einfach so verhalten, als wäre das nur ein freier wirtschaftlicher Markt. Und wenn sie ein Kind wie einen erwachsenen Nutzer behandeln, müssen wir sehr klare Regeln festlegen.“
Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas-SD) erläuterte, dass Kinder unter 16 Jahren laut dem Vorschlag keine Konten auf großen digitalen Plattformen erstellen dürften. Ausgenommen davon seien Kommunikationsplattformen. Laut Drucker gilt die Regelung nicht für E-Mails oder einfache Chatgruppen zwischen zwei Personen. Der automatisch aktivierte Schutzmodus auf sozialen Netzwerken bei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren sieht ein privates Profil, eine deaktivierte Standortfreigabe, keine automatische Aufnahme in Gruppen sowie einen speziellen Schutz vor Kontaktversuchen durch Fremde vor. Dies müsste von den großen Online-Plattformen sichergestellt werden.
Am Entwurf arbeiteten die Ministerien für Bildung, Inneres, Gesundheit und Arbeit zusammen. Der Bildungsminister geht davon aus, dass die Regelung im August der Regierung vorgelegt werden und ab Januar nächsten Jahres in Kraft treten könnte.
Die Oppositionspartei KDH stellte fest, dass sie bereits einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Kindern vor sozialen Netzwerken im Parlament eingebracht hat. Demnach dürften Kinder unter 16 Jahren keine Social-Media-Konten besitzen. Geregelt werden darin auch die Verantwortung digitaler Plattformen, sicherere Einstellungen für minderjährige Nutzer, die Einschränkung suchtfördernder Funktionen sowie den Schutz der digitalen Spuren von Minderjährigen.
Das Ministerium für Investitionen, Regionalentwicklung und Digitales zeigte sich vom Vorgehen der Partei Hlas-SD überrascht. Da das Ressort für die Digitalisierung und Informatisierung der Slowakei zuständig ist, arbeite es bereits seit mehr als einem halben Jahr an einem Gesetz zum Schutz von Kindern im digitalen Raum. Die Pressestelle des Ministeriums teilte mit: „Vertreter aller betroffenen Ministerien nahmen in den vergangenen Monaten regelmäßig an Arbeitstreffen und Runden Tischen teil. Sie kündigten kein einziges Mal an, parallel einen eigenen Gesetzesentwurf vorzubereiten. Wäre dies der Fall gewesen, hätte eine offene fachliche Diskussion geführt und das Vorgehen des Staates in einem so sensiblen Bereich koordiniert werden können.“
Quelle: TASR
