Die Regierung soll umgehend Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums vorstellen, andernfalls werden auch die Löhne nicht steigen. Darauf wies am Dienstag (9.6.) die Republikunion der Arbeitgeber (RÚZ) hin, die Unternehmen mit mehr als 380.000 Beschäftigten vertritt. Nach Ansicht der Arbeitgeber sollte sich der nächste Staatshaushalt erst an den verabschiedeten Gesetzesänderungen orientieren. Einnahmeausfälle in den öffentlichen Finanzen sollte der Staat durch Einsparungen bei den eigenen Ausgaben ausgleichen.
Verbandspräsident Miroslav Kiraľvarga erklärte: „Die Unternehmen stecken in der Klemme. Sie scheuen sich, Kredite aufzunehmen und zu investieren. Ursache dafür ist die Unsicherheit infolge der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, der steigenden Steuer- und Abgabenbelastung sowie der ungünstigen Umsatzentwicklung. Die Unternehmen in der Slowakei werden seit Langem mit hohen Energiepreisen belastet, wodurch sie auf den internationalen Märkten häufig nicht konkurrenzfähig sind – insbesondere gegenüber Wettbewerbern aus den Vereinigten Staaten oder China, wo Gas und Strom deutlich billiger sind.“
Um diese Entwicklung umzukehren, schlägt der Arbeitgeberverband die Wiedereinführung einer Flat Tax für Unternehmen und Privatpersonen, die Abschaffung der Transaktionssteuer sowie eine Vereinfachung des Mehrwertsteuersystems durch die Aufhebung der drei unterschiedlichen Steuersätze vor. Zudem fordert er einen deutlichen Bürokratieabbau, eine Lockerung des strengen Arbeitsrechts und Einsparungen bei den Staatsausgaben anstelle einer weiteren Belastung der Unternehmen.
Die Vertreter des Verbandes erinnerten daran, dass sie gemeinsam mit anderen Arbeitgeberverbänden dem Wirtschaftsministerium bereits 200 Maßnahmen vorgeschlagen hätten, die von anderen Ressorts größtenteils gestrichen worden seien. Vizepräsident des Verbandes Jozef Špirko stellte fest: „Das Ergebnis sind elf Maßnahmen, die einen geringfügig positiven Effekt auf das Unternehmensumfeld haben werden. Bezeichnen wir sie jedoch nicht als wachstumsfördernde Maßnahmen – es handelt sich um ein kleines Paket zum Bürokratieabbau.“
Das Wirtschaftsministerium präzisierte, dass das von der Regierung gebilligte Dokument 49 Maßnahmen umfasst. Sechs davon befinden sich im Gesetzgebungsverfahren oder werden im Nationalrat behandelt, elf sind Bestandteil eines Gesetzesentwurfs und weitere 32 sind Teil eines Regierungsbeschlusses. Das Ressort teilte mit: „Über das weitere Vorgehen wird im September im Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Staatshaushalts für das kommende Jahr sowie den Möglichkeiten der öffentlichen Finanzen entschieden.“ Bei den Haushaltsverhandlungen sollen ebenfalls Maßnahmen mit größeren fiskalischen Auswirkungen diskutiert werden.
Quelle: TASR
