In den zwanzig Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft hat die Slowakei EU-Gelder im Umfang über 25 Milliarden Euro erhalten, die zum Wirtschaftswachstum, zur regionalen Konvergenz und zur makroökonomischen Stabilität des Landes beitrugen. Die Wirksamkeit der Investitionen wird jedoch durch Bürokratie, schwache Aufsicht, unzureichende Koordination und geringe Betrugsprävention gefährdet. Dies geht aus einem Bericht des Obersten Rechnungshofs (NKÚ) der Slowakei hervor, der die Nutzung von EU-Mitteln in den Jahren 2004 bis 2025 untersuchte. Laut dem Vorsitzenden des Rechnungshofs Ľubomír Andrassy hätte sich die Slowakei für die Effizienz der Inanspruchnahme von EU-Mitteln die Schulnote 3 verdient.
Wie der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, haben die Erfahrungen aus zwanzig Jahren EU-Mitgliedschaft bestätigt, dass die Höhe der zugewiesenen Mittel allein keine Garantie für Erfolg ist und dass die Qualität der Institutionen, die strategische Ausrichtung der Investitionen und die Stabilität des regulatorischen Umfelds eine entscheidende Rolle spielen. Andrassy betonte, dass eine 100-prozentige Mittelausschöpfung dabei nicht das Wichtigste sei. Wenn nur ausgegeben wird, weil es im Haushalt steht, sei das der schlechteste Weg. Grund für die ineffiziente Mittelausschöpfung seien seiner Meinung nach oft Zeitdruck, aber auch die festgelegten Bedingungen. So sei seinen Worten zufolge die höchste Ausschöpfungsquote bei gleichzeitig größter Verschwendung dort zu verzeichnen, wo die Eigenbeteiligung des Empfängers bei null oder zehn Prozent liegt.
Der Rechnungshof weist weiter darauf hin, dass die Kontrollen während des gesamten Zeitraums der Nutzung von EU-Geldern ein sich wiederholendes Muster von Problemen zeigen. Dazu gehören beispielsweise eine unzureichende Projektvorbereitung, Unstimmigkeiten in der Methodik, administrative Fehler, eine geringe Qualität der fachlichen Bewertung, Zeitdruck, Mängel bei der öffentlichen Auftragsvergabe, eine hohe Personalfluktuation, fehlende messbare Indikatoren sowie eine ungleichmäßige Mittelinanspruchnahme, die sich auf das Ende der Förderzeiträume verlagert.
Die Feststellungen des Obersten Rechnungshofs stehen dabei laut Peter Stano, dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Bratislava, im Einklang mit dem, was die Kommission den slowakischen Partnern ebenfalls mitgeteilt hat. Wenn die Slowakei erfolgreich sein und das Potenzial der großzügigen Beiträge von Steuerzahlern anderer EU-Mitgliedstaaten in Form von EU-Mitteln optimal ausschöpfen will, müsse sie laut Stano ihren bisherigen Ansatz und die Verwaltung der EU-Mittel ändern. Wie er hinwies, ist der Unionshaushalt, der aktuell ausgearbeitet wird, wahrscheinlich der letzte, in dem die Slowakei als Nettoempfänger fungieren wird.
Quelle: TASR
