Ab der 52. Sitzung des slowakischen Nationalrats gilt die von der Regierungsmehrheit verabschiedete neue Geschäftsordnung. Diese regelt unter anderem auch die Kleiderordnung. Diese Regel machte sich bereits am Dienstag (26.5.) bemerkbar, als der Vizeparlamentspräsident für die Partei Smer-SD Tibor Gašpar den zur oppositionellen SaS gehörenden Abgeordneten Alojz Hlina wie folgt maßregelte: „Sie verstoßen gegen die Geschäftsordnung. Sie sollten formelle Kleider ohne pejorative Schriftzüge tragen. Bei Ihnen sind sie vorhanden. Hiermit verweise ich Sie für heute des Plenarsaals.“
Alojz Hlina trug einen Aufnäher mit dem Schriftzug „Wir wollen keine Richtung Mafia“, wobei auf Slowakisch auch die Partei Smer-SD Richtung heißt. Er konterte: „Was ist daran pejorativ? Herrn Raši hat es nicht gestört. Herrn Gašpar schon. Dabei müssen Sie sich doch an die gleiche gesetzliche Bestimmung halten.“
Die Oppositionsparteien sehen die neue Geschäftsordnung kritisch und werfen der Regierungsmehrheit vor, autoritär regieren zu wollen und das als Ort für Diskussionen geschaffene Parlament mundtot zu machen. Koalitionspolitiker*innen argumentieren, hiermit für geordnete Abläufe sorgen zu wollen.
Die Opposition annonciert zudem, Tibor Gašpar von seinem Posten abwählen zu wollen. Grund seien die neuesten Aussagen des Auftragsvermittlers im neu vor dem Gericht aufgerollten Fall des Mordes am Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová (2018). Zoltán Andruskó behauptet, dass der damalige Polizeichef Tibor Gašpar von dem Mord sowie von weiteren geplanten Morden, zum Beispiel am heutigen Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka, gewusst haben bzw. in die Vertuschung dieser verwickelt sein soll. Tibor Gašpar hält diese Anschuldigungen für absurd und weist sie zurück.
Gegen den Parlamentsvize Tibor Gašpar wird seit dem 11. Mai 2026 ein Gerichtsverfahren in der Causa „Fegefeuer“ geführt. In der Anklageschrift sind 20 Tatbestände enthalten, darunter solche wie die Gründung einer kriminellen Vereinigung, Bestechung und Bestechlichkeit, detailliert beschrieben. Aus der Analyse der Stiftung „Zastavme korupciu“ (Korruption stoppen) geht hervor, dass die seit dem Wahlsieg der Partei Smer-SD im Parlament verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzes mildernde Auswirkungen auf etwaige Strafen bei einer eventuellen Verurteilung Tibor Gašpars haben werden. Einige der Straftaten sind dank der Gesetzesnovelle, für die auch Tibor Gašpar selbst gestimmt har, sogar verjährt.
Tibor Gašpar behauptet, sich auf die Gerichtsverhandlungen zu freuen, um seine Unschuld beweisen zu können. Koalitionspolitiker*innen wie etwa der Ministerpräsident Robert Fico halten die Vorwürfe für konstruiert und politisch motiviert. Sie plädieren für die Einhaltung der Unschuldsvermutung. Die neueste Umfrage der Meinungsforschungsagentur Ipsos zeigt, dass sich zwei Drittel der Befragten dafür aussprechen, dass Tibor Gašpar seinen Posten verlässt.
Quelle: Správy STVR, TASR, Zastavme korupciu, Ipsos
