Die slowakische Regierung hat auf ihrer auswärtigen Sitzung am Mittwoch (27.5.) in der ostslowakischen Gemeinde Haniska im Kreis Košice-Land den Zeitplan für die organisatorische und technische Umsetzung des Referendums im Juli beschlossen. Daraus ergeben sich 50 Aufgaben für die Ministerien für Inneres, Finanzen und Justiz, aber auch für die Bezirksämter, das Statistische Amt und die Kommunalverwaltungen. Aus den Unterlagen geht zudem hervor, dass die Organisation des Referendums Mittel in Höhe von insgesamt fast 12,4 Millionen Euro für das Innenministerium und das Statistische Amt erfordert.
Das Referendum findet am 4. Juli statt. Die Wähler werden über zwei Fragen entscheiden: ob sie der Abschaffung der lebenslangen Rente für Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) zustimmen und ob sie der Wiedereinsetzung der Sonderstaatsanwaltschaft und der Nationalen Kriminalagentur zustimmen. Die Petition für dieses Referendum hatte die außerparlamentarische Partei Demokrati initiiert. Die dritte Frage nach einer Verkürzung der Legislaturperiode, die ebenfalls durch die Petition angestrebt wurde, wird im Rahmen des Referendums nicht gestellt, da sie laut Staatspräsident Peter Pellegrini im Widerspruch zur slowakischen Verfassung steht.
Ein Referendum ist in der Slowakei nur dann gültig, wenn mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnehmen. Die Umfrageergebnisse, die die Agentur NMS Research Slovakia vom 6. bis zum 11. Mai unter 1.002 Befragten zusammengetragen hat, zeigen jedoch, dass nur 26,1 Prozent der Wähler am Referendum teilnehmen werden.
Wie die Agentur mitteilte, bekundet zwar ein beträchtlicher Teil der Wähler von Oppositionsparteien Interesse an der Stimmabgabe, doch eine realistische Einschätzung des Wählerverhaltens deute auf eine deutlich geringere Wahlbeteiligung hin. Man könne also darauf schließen, dass das Referendum in erster Linie eine Angelegenheit motivierter Wählergruppen sein wird, während ein Großteil der Bevölkerung fernbleiben wird. Laut dem NMS-Analysten Mikuláš Hanes zeige die Schätzung, dass nicht nur die Haltung zu den Fragen, sondern vor allem die Bereitschaft einzelner Gruppen, zur Abstimmung zu kommen, ein entscheidender Faktor sein wird. „Es zeigt sich, dass die Bereitschaft zur Teilnahme am Referendum nicht gleichmäßig über die Wählerschaft verteilt ist. Aktiver sind vor allem Gruppen, die es gewohnt sind, häufiger an politischen Prozessen teilzunehmen, und die Wähler der Oppositionsparteien“, fügte Hanes hinzu.
Quelle: TASR, SITA
