Ende Januar 2026 hat der slowakische Finanzminister Ladislav Kamenický (Smer-SD) nach einem Bericht des Internationalen Währungsfonds über die Lage der hiesigen Wirtschaft wachstumsfördernde Maßnahmen angekündigt. Anfang Februar 2026 hatte Staatspräsident Peter Pellegrini es begrüßt, dass nach schmerzhaften Maßnahmen zur Sanierung der wachsenden Verschuldung nun Vorkehrungen geplant seien, die die Wirtschaft ankurbeln. Laut Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) sollte das Maßnahmen-Paket der Wirtschaftsministerin Denisa Saková (Hlas-SD) Ende März vorliegen.
Trotz Ficos Ankündigungen vom 15. Mai, dass das Paket geschnürt sei, tauchte es im Programm der Kabinettssitzung am Mittwoch (20.5.) nicht auf. Sportminister Rudolf Huliak (SV) sagte bei seiner Ankunft im Amt, er wisse nicht, was verhandelt werde. Am Vortag beschwerten sich die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die annoncierten 54 Vorschläge seien nicht mit ihnen besprochen worden. Die Chefin der Gewerkschaftskonföderation Monika Uhlerová sagte: „Wir lehnen es ab, dass die Regierung wachstumsfördernde Maßnahmen ohne einen vorgeschalteten Sozialdialog mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern verhandelt. Ich nehme an, dass es die Regierung doch noch machen wird.“
Rastislav Machunka, Präsident der Arbeitgeber-Assoziation (AZZZ SR), ergänzte: „Wir befürchten, dass das Material viel zu schnell und unter Zeitnot verhandelt wird, sodass es mehrere legislative Fehler enthalten kann.“
Am Tag der Sitzung sagte Arbeitsminister Erik Tomáš (Hlas-SD) Medien gegenüber, dass der Maßnahmenkatalog von Premierminister Fico am Vortag an die Sozialpartner versendet wurde. Štefan Kišš, Mitglied des Finanzausschusses für die oppositionelle Progresívne Slovensko (PS), hält das für eine Ausrede und sieht den wahren Grund der Aufschiebung im Koalitionsstreit. Dem Vizevorsitzenden des Ausschusses für die oppositionelle SaS Marián Viskupič zufolge sei die Regierung nur mit Machtspielchen, Konflikten und sich selbst beschäftigt und könne der Wirtschaft nicht helfen.
Nach der Kabinettssitzung informierte Wirtschaftsministerin Denisa Saková darüber, dass zunächst Maßnahmen ohne Folgen für den Staatshaushalt eingeführt werden. Sie hat etliche Entbürokratisierungsschritte zum Beispiel bei der Arbeitssicherheit in Aussicht gestellt. Allerdings seien die Analysen „noch nicht zur Gänze in finanzielle Analysen umgewandelt worden“.
In ihrer Frühjahrsprognose sieht die Europäische Kommission ein Andauern der Stagnation der stark exportorientierten slowakischen Wirtschaft vor. Der Oberste Rechnungshof (NKÚ) errechnete, dass der Staat im letzten Jahr bei der Mehrwertsteuer 11,5 Mrd. Euro einziehen wollte, aber nur 10,6 Mrd. eingezogen hat. Der Rat für verantwortliches Wirtschaften (RRZ) berichtet, dass die Regierung ihr ursprüngliches Konsolidierungsziel von einem 3-prozentigen Haushaltsdefizit verworfen hat und neuerdings mit einem 4,2-Prozent-Defizit, gemessen am BIP, rechnet.
Quelle: Správy STVR, TASR, HN, RRZ
