Die Oppositionsparteien PS, Slovensko und Za ľudí kritisieren die Regierung im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Zoneneinteilung der Nationalparks. Sie bezeichneten das Vorgehen von Umweltminister Tomáš Taraba (nominiert von SNS) als unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach könnte die Slowakei dadurch etwa eine halbe Milliarde Euro aus dem Wiederaufbauplan verlieren. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Zoneneinteilung erst kurz vor Ablauf des Wiederaufbauplans in Angriff zu nehmen. „Wenn wir die Zoneneinteilung nicht bis August schaffen, könnte Slowakei fast eine halbe Milliarde Euro aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan verlieren. Ich frage Herrn Taraba, was er zweieinhalb Jahre lang im Ministerium gemacht hat“, merkte die Vorsitzende der Partei „Za ľudí“, Veronika Remišová, an. Gleichzeitig kritisierte sie den Entwurf und bezeichnete ihn als „verpfuscht“. „Darauf weisen sowohl Naturschützer als auch die Slowakische Akademie der Wissenschaften hin. Die von Herrn Taraba festgelegte Zoneneinteilung kann Schäden verursachen, wie wir sie hier nicht einmal zu Zeiten des Kommunismus hatten“, fügte sie hinzu.
Taraba wird auch von der Koalitionspartei SNS (Slowakische Nationalpartei) kritisiert, die ihn für das Amt des Umweltministers nominiert hatte. Die Partei erklärte am vergangenen Dienstag, dass sie sich von dem von Taraba ausgearbeiteten Entwurf für die Flächennutzungsplanung der Hohen Tatra distanziere. Dieser handle laut SNS auf eigene Verantwortung, und die Partei habe ihm kein Mandat erteilt, einen Zonierungsvorschlag in solcher Form vorzulegen, die die Anmerkungen der Grundstückseigentümer und anderer betroffener Akteure nicht berücksichtige. Die SNS fordert den Minister auf, die Verhandlungen fortzusetzen und „die Interessen der Oligarchen nicht in den Vordergrund zu stellen“. „In der vom Umweltminister vorgeschlagenen Form ist es mehr als wahrscheinlich, dass die Europäische Kommission die Inanspruchnahme der betreffenden bereitgestellten Mittel nicht genehmigen wird“, erklärt die Partei. Sie hat Minister Taraba zu ihrer Vorstandssitzung am 28. Mai eingeladen, damit er die aufgeworfenen Fragen klären könne.
Der Minister reagierte darauf, dass er hinter dem Zonierungsvorschlag für die Nationalparks stehe. Er fordert von der SNS konkrete Einwände gegen die Zonierungen. Taraba verstehe nicht, worin das Problem besteht, und bestreitet, dass der Bebauungsplanentwurf zugunsten bestimmter Unternehmensgruppen ausgelegt sei, wie es die SNS behauptet. Gleichzeitig versichert er, dass es nach der Festlegung der Zonierung nicht zu einer massiven Bautätigkeit in der Tatra kommen werde. Er teilte außerdem mit, dass der Entwurf am Dienstag (19. Mai) im Legislativrat der Regierung ohne Einwände angenommen wurde.
Quelle: TASR
