Das Obere Neutratal, auf Slowakisch Horná Nitra, ist eine vom Strukturwandel betroffene Region in der Mitte des Landes, die Anspruch auf Finanzhilfen aus dem Fonds für einen gerechten Übergang hat. Diesen hat das Europäische Parlament per Verordnung Nr. 2021/1056 im Zusammenhang mit dem Green Deal geschaffen. In der Region wurde früher Braunkohle gefördert, wobei die letzte Mine sowie das zugehörige Kraftwerk Nováky im Dezember 2023 geschlossen wurden.
Im Mai 2024 hatte das Nahverkehrsunternehmen SAD Prievidza vom slowakischen Investitionsministerium den Bescheid über die Zuteilung einer Subvention aus dem Fonds erhalten. Für 6,7 Millionen Euro sollten 10 Elektrobusse samt notwendiger Infrastruktur beschafft werden. Im Mai 2025 waren der entsprechende Vertrag unterschriftsreif und die Lieferfirma ausgewählt. Mitte September 2025 wendeten sich die Bürgermeisterin der Stadt Prievidza Katarína Macháčková und der Bürgermeister der Stadt Bojnice Ladislav Smatana an die Medien, um Druck auf das Ministerium auszuüben, da der Vertrag noch nicht unterzeichnet war und zwei Schreiben an den Investitionsminister Samuel Migaľ (nominiert von Smer-SD) unbeantwortet geblieben waren. Im Oktober 2025 schließlich hat Investitionsminister Migaľ aus Zeitgründen das laufende Projekt eingestellt und ein neues in Aussicht gestellt: „Wenn sie mitmachen, garantieren wir ihnen, dass in kurzer Zeit ein neues Projekt ausgeschrieben wird.“
Im Mai 2026 nun gilt dieses Versprechen nicht mehr. Migaľ zufolge lassen sich diese Mittel effektiver aufwenden: „Nach der Untersuchung aller Aspekte, die diesen Fonds betreffen, haben wir beschlossen, zurzeit kein entsprechendes Angebot auszuschreiben.“
Martin Ľahký von SAD Prievidza reagierte darauf: „Seitens des Ministeriums wurde uns immer wieder zugesichert, dass wir alles erfüllt haben und dennoch haben sie den Vertrag nie unterzeichnet bzw. vorgelegt.“
Der Direktor des Unternehmens Michal Danko fügte auf die Frage von STVR, wo der Fehler passiert ist, hinzu: „Das wissen wir nach wie vor nicht. Niemand hat uns eine entsprechende Antwort gegeben.“
Der Vorstand des Stadtamtes Prievidza Alojz Vlčko befürchtet, dass infolge der Untätigkeit des Ministeriums für Investitionen und regionale Entwicklung das Risiko steige, dass die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht rechtzeitig abgerufen werden. Das Ministerium weist diese Befürchtungen zurück.
Als neuer Minister hatte Migaľ im März 2025 versprochen, das Abrufen von EU-Geldern nach polnischem Vorbild anzukurbeln. Im Herbst 2026 will er zum Vorsitzenden der nordostslowakischen Selbstverwaltungsregion Prešov gewählt werden, um die ärmste Region durch neue Investitionen vor sogenannter Landflucht zu schützen.
Quelle: Správy STVR, TASR, TA3
