Im Zusammenhang mit massiven russischen Drohnenangriffen am Mittwoch (14.5.) in der ukrainischen Region Transkarpatien (Sakarpatska oblast) nahe der Grenze zur Slowakei und Ungarn wird die Frage der Landessicherheit erneut aufgeworfen. Eine Alternative könnte der Drohnenschutz sein. Die Produktion unbemannter Luftfahrzeuge ist auch in der Flugzeugreparaturwerkstatt Trenčín, einer staatlichen Aktiengesellschaft, geplant. Für eine bessere Koordination der Armee sind Gesetzesänderungen erforderlich. Einige Länder des NATO-Ostflügels reagierten am Mittwoch auf Russlands massive Drohnenangriffe auf ukrainisches Territorium. Während in Polen Kampfflugzeuge in Alarmbereitschaft versetzt wurden, wurde der russische Botschafter in Ungarn einbestellt.
Laut dem Militäranalysten Vladimír Bednár ist die Einberufung eines Nationalen Sicherheitsrates von größter Bedeutung: „Die Angriffe in der Nähe unseres Territoriums bedeuten de facto ein Signal, dass das Gebiet der Slowakischen Republik jederzeit bedroht werden kann. Das Risiko ist relativ hoch.“
Der Bedarf an Gesetzesänderungen im Sicherheitsbereich wurde kürzlich vom ehemaligen Generalstabschef Daniel Zmeko erörtert. Er forderte die Einführung eines neuen Bedrohungszustands, was seiner Ansicht nach der Armee helfen würde, in unvorhergesehenen Situationen effektiver zu agieren. Der Oppositionsabgeordnete Roman Mikulec (Bewegung Slovensko) vermisst die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates in einer Situation, wenn russische Drohnen in der grenznahen Stadt Uschhorod, also in der Nähe von Dörfern einschlagen, in denen tausende slowakische Bürger leben. Und der Chef der größten Oppositionspartei PS (Progresívne Slovensko) Michal Šimecka kritisiert: „Das passiert nur wenige Tage nachdem Sie, Herr Premier, in Moskau waren, wo Sie Putin eine Botschaft überbringen sollten. Sollte das diese Botschaft sein?“
Das slowakische Außenministerium hat unterdessen bestätigt, dass nach Ficos Moskau-Reise vor ein paar Tagen nunmehr ein russischer Militärattaché in die Slowakei entsandt wird. Der letzte wurde 2022 von der Regierung Heger ausgewiesen, nachdem er bei der Bargeldübergabe an einen Mitarbeiter eines Desinformationsportals gefilmt wurde.
Die Slowakei verfügt bislang nicht über eine sogenannte Drohnenarmee wie einige andere europäische Länder. Laut Verteidigungsminister Róbert Kalinák (Smer-SD) soll sich dies jedoch in naher Zukunft ändern. Die Grenzsicherung wird derzeit von der Polizei überwacht.
Quelle: Správy STVR, TASR
