Von München nach Moskau – Wirtschaft und Gedenken

Am Donnerstag (7.5.) hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) in München mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gesprochen. Fico betonte, dass beide für den Erhalt der Produktion von Verbrennungsmotoren plädieren. Fico bot Bayern bzw. Deutschland eine slowakische Expertise in puncto Kernkraft an. Die Bayerische Staatskanzlei informierte, dass es sich um einen reinen Arbeitsbesuch handeln würde, bei dem Söder einen proeuropäischen Kurs der Slowakei gefordert habe.

Am Nachmittag besuchte Robert Fico die Gedenkstätte des KZ Dachau und überreichte eine Gedenktafel, die an die dort inhaftierten Menschen aus der Slowakei erinnern soll. Über den Besuch berichtete auch die Süddeutsche Zeitung: Rund 600 Menschen aus der Slowakei waren offiziell in Dachau inhaftiert – tatsächlich dürften es deutlich mehr gewesen sein, da viele als ungarische Häftlinge registriert wurden. Dirk Riedel, Mitarbeiter der Gedenkstätte, erklärt Fico, dass die SS die Häftlinge in diskriminierende Kategorien einteilte: "Asoziale“, „Homosexuelle“ oder „Zigeuner“, als letztere wurden Sinti und Roma bezeichnet. […] Auch erzählt Riedel von den mehr als 4000 sowjetischen Kriegsgefangenen, welche die SS zwischen 1941 und 1942 auf einem Schießplatz bei Hebertshausen hinrichtete, darunter auch viele Ukrainer.

Als einziger Regierungschef eines EU-Staates flog Robert Fico am Freitag (8.5.) nach Moskau, um dort an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges teilzunehmen. Noch am selben Tag legte er einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder und gab ein Interview. Darin bezeichnete er sich selbst als das schwarze Schaf Europas, da er ein Gegner der einzig richtigen Meinung sei. Zudem sagte er: „Ich glaube, dass es in der Welt keine andere Nation gibt, die so real das durchlebt und empfindet, was zwischen 41-45 geschehen ist. Ich wünsche dem russischen Volk, dass es dieses Gefühl beibehält, dass hier niemals das passiert, was in den Ländern Europas gängig geworden ist, dass man dort grundlegende historische Fakten leugnet, dass man die Ereignisse der Jahre 41-45 nicht achtet.“

In Russland wird am 9. Mai der Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gefeiert. Die Ereignisse der Jahre 1939 bis 1941, als die Sowjetunion nach der Unterzeichnung des sog. Hitler-Stalin-Paktes zum Verbündeten von Nazi-Deutschland wurde, Litauen, Lettland, Estland, Teile Polens und Rumäniens militärisch annektierte, mit Terror überzog und Teile der Bevölkerung in Zwangsarbeiterlager deportierte, werden in der offiziellen Geschichtsschreibung kaum berücksichtigt. Im Unterschied zu Deutschland besuchte Robert Fico in Russland keine Lager-Gedenkstätte, obwohl nach Angaben des slowakischen Museums der Opfer des Kommunismus nach dem Krieg mindestens 12.000 Personen aus der Slowakei, zumeist Zivilisten, in sowjetische GULAG-Lager verschleppt wurden.

An der Militärparade auf dem Roten Platz nahm Robert Fico nicht teil, dafür aber am Empfang für geladene Staatsgäste. Zuvor führte die slowakische Delegation Verhandlungen zu wirtschaftlichen Themen. Der russische Präsident sicherte der Slowakei Hilfe bei der Energieversorgung zu und lobte die dynamische Zusammenarbeit auch unter früheren Regierungen Ficos. Robert Fico sprach über die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Slowakei und Russland.

Ficos Besuch in Moskau wurde von der slowakischen Opposition scharf kritisiert. Kritik übte auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der den Besuch bedauere und hierüber demnächst mit Fico sprechen wolle. Laut UN-Bericht vom 6. Mai 2026 hat Russland alleine in den ersten fünf Maitagen 70 ukrainische Zivilisten getötet.