Medikamente könnten in der Slowakei leichter zugänglich werden. Dafür soll eine Novelle zum Gesetz über den Umfang und die Bedingungen der Erstattung von Medikamenten, medizinischen Hilfsmitteln und Diätnahrungsmitteln sorgen, die die Regierung am Mittwoch (6.5.) verabschiedet hat. Der Entwurf bringt laut Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) sieben wesentliche Änderungen mit sich. „Sie tragen dazu bei, dass alle Patienten in der Slowakei einen besseren Zugang zu Medikamenten haben werden, dass es nicht zu Engpässen kommt und dass jene Medikamente bewertet und zugänglich gemacht werden, die den größten Nutzen und die größte Wirksamkeit haben“, sagte er. Der Gesundheitsminister wies darauf hin, dass dem aktuellen Gesetzentwurf eine umfassende Debatte unter Beteiligung des gesamten Sektors, einschließlich der Patienten, vorausgegangen sei. Er ist zuversichtlich, dass auch der Nationalrat die Gesetzesänderung unterstützt und dass die Novelle noch im Herbst dieses Jahres in Kraft tritt.
Die Reform der Arzneimittelpolitik soll die Verfügbarkeit innovativer Medikamente auf dem slowakischen Markt sowie den Zugang der Patienten zu Behandlungen verbessern. Neu geregelt werden sollen auch die Bedingungen für die Erstattung von Arzneimitteln im Ausnahmefällen. Nach der Novellierung könnte die Ausgabenobergrenze für Ausnahmearzneimittel für Krankenkassen aufgehoben werden.
Die Zulassung von Arzneimitteln soll künftig transparenter vonstattengehen und klaren Regeln unterliegen. „Es werden zum einen klare Verfahrensfristen sowie Bedingungen für die Markteinführung von Arzneimitteln, medizinischen Hilfsmitteln und Diätnahrungsmitteln festgelegt, zum anderen aber auch eine transparente Information darüber“, erklärte Minister Šaško.
Einen besseren Zugang zu Medikamenten sollen vor allem Kinder und Patienten mit schweren Erkrankungen bekommen. „Wir haben eine neue Definition für Arzneimittel mit pädiatrischer Indikation hinzugefügt, die Definition einer schweren Erkrankung überarbeitet und führen nach dem Vorbild der Tschechischen Republik neue Möglichkeiten für die Zulassung neuer Medikamente ein“, erklärte der Minister.
Der Änderungsentwurf sieht auch Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Reexports von Medikamenten vor. Die Kontrolle des Arzneimittelhandels und der Rezeptfälschung soll verstärkt werden. „Wir präzisieren die Bestellvorschriften, führen die Verpflichtung für Apotheken ein, nicht ausgegebene Arzneimittel an Großhändler und Zulassungsinhaber zurückzugeben, die klare Regeln für die Ablehnung verdächtiger Bestellungen haben werden. Dazu werden strenge Sanktionen bei Verstößen eingeführt“, erklärte der Minister.
Der Ressortchef plant, den Änderungsentwurf am Freitag (8.5.) im Nationalrat vorzulegen. Das Inkrafttreten der Novelle ist für Oktober 2026 vorgesehen.
Quelle: TASR
