Das Verfahren für die Parlamentswahl aus dem Ausland soll geändert werden. Künftig würde die Stimmabgabe in den Auslandsvertretungen erfolgen, nicht mehr per Briefwahl. Gleichzeitig soll die Möglichkeit der Wahl aus dem Ausland auch auf die Präsidentschaftswahl ausgeweitet werden. Dies geht aus einer Novelle zum Gesetz über die Bedingungen zur Ausübung des Wahlrechts hervor, die vom Parlament am Dienstag (5.5.) in die zweite Lesung gebracht wurde.
Laut den Abgeordneten der Koalitionspartei Smer-SD, die hinter der Novelle stehen, trägt die neue Regelung einer langjährigen Forderung der im Ausland lebenden Wähler Rechnung. Diese besteht darin, bei landesweiten Wahlen ihre Stimme in den Vertretungen persönlich abgeben zu können. Dadurch ermögliche man die Ausübung des Wahlrechts in dem Staat, in dem sich die Wähler zum Zeitpunkt der Wahl aufhalten, ohne dass sie in die Slowakei reisen oder die mit der Briefwahl verbundenen Formalitäten erledigen müssen.
Mit der Änderung der Bestimmungen mache die Regierungskoalition deutlich, dass ihr die außerhalb der Slowakei lebenden Menschen gleichgültig sind, denkt der Chef der Oppositionspartei SaS Branislav Gröhling. Der Vorsitzende der oppositionellen PS Michal Šimečka teilte mit: „Heute hat der Nationalrat in dieser Sitzung allen Menschen in der Slowakei ein Signal gesetzt: In einer Zeit, in der die Kraftstoffpreise erneut steigen, ein Einfrieren der EU-Fonds droht und die Wirtschaft in eine Rezession stürzt, interessieren sich die Abgeordneten für nichts davon. Das Wichtigste, was sie heute klären müssen, ist die Abschaffung der Briefwahl. Jedem ist klar, und das kam auch in der Debatte zum Ausdruck, dass die Abschaffung der Briefwahl nur ein einziges Ziel hat: Damit weniger Wähler, die eine Veränderung wollen, ihre Meinung äußern können.“
Die Koalitionsparteien Hlas-SD und SNS kündigen ihre Anmerkungen zu dem Entwurf an. Der Vorsitzende der Hlas-SD-Fraktion Róbert Puci erklärte: „Wir kommunizieren noch mit dem Innen- sowie mit dem Außenministerium und wollen, sofern es unsere wie auch die ausländische Gesetzgebung zulässt, einen Änderungsantrag vorbereiten. Wir wollen die Anzahl der Orte erhöhen, in denen Wahllokale eingerichtet werden können. Damit dies nicht nur in den Vertretungen möglich ist, sondern auch in anderen Räumlichkeiten, in denen Wahllokale geschaffen werden könnten.“
Wird die Novelle im Parlament verabschiedet, soll sie am ersten September dieses Jahres in Kraft treten.
Quelle: TASR
