Gemeinsame slowakisch-ukrainische Regierungsverhandlung bis Ende Juni geplant

Gemeinsame slowakisch-ukrainische Regierungsverhandlung bis Ende Juni geplant

Ein gemeinsames Treffen der slowakischen und der ukrainischen Regierung könnte bis Ende Juni in Bratislava oder in Kiew stattfinden. Dies teilte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) am Montag (4.5.) nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im armenischen Eriwan mit. Bei einem solchen Treffen könnten laut Fico Themen wie Verkehrsverbindungen zwischen den Ländern sowie die Erweiterung der gemeinsamen Grenzübergänge im Mittelpunkt stehen.

Robert Fico hält solche Regierungsgespräche für das beste Format, um die Zusammenarbeit beider Staaten fortzusetzen: „Da wir Nachbarn sind, muss uns an guten Beziehungen gelegen sein. Auch wenn Herr Selenskyj und ich uns nicht besonders mögen.“

Ob das geplante Treffen in Bratislava oder Kiew stattfinden wird, ist noch unklar. Wie Fico sagte, fühle er sich für die guten Beziehungen zu den Nachbarn der Slowakei verantwortlich. Zudem habe er einige neue Themen identifiziert, mit denen sich die Regierungen befassen sollten, wie etwa die Verkehrsverbindungen. Denn wie der Regierungschef betonte: „Eines Tages wird der Krieg vorbei sein und die Ukraine ist dann ein interessanter Markt. Deshalb wird jede Verbindung – ob per Bahn, Flugzeug oder auf der Straße – wichtig sein.“

Laut Fico müssen außerdem im Zusammenhang mit der Umsetzung des Energieprogramms im EU-Rahmen für 100 Millionen Euro mehrere neue Vereinbarungen getroffen werden. Ein weiteres gemeinsames Thema sei die humanitäre Hilfe. Eine Sache habe sich aber nicht geändert: „Es gilt weiterhin, dass die Slowakei keine Militärkredite für die Ukraine unterstützen und ihr auch keine Waffen kostenlos zur Verfügung stellen wird. Wenn jemand etwas kaufen will, dann soll er es von uns kaufen.“

Quelle: TASR

Kerstin Plaschke-Jakubik, Foto: TASR

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