Patienten zahlen in Ambulanzen und Krankenhäusern für Leistungen, die eigentlich kostenlos sein sollten. Dies geht aus einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten Róbert Dobrovodský hervor. Im vergangenen Jahr waren bei ihm diesbezüglich 30 Beschwerden eingegangen.
In einer davon schreibt der Beschwerdeführer, dass er eine Rente von 760 Euro beziehe und 112 Euro an Arztgebühren zahlen müsse, was er sich angesichts seiner sonstigen Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten könne. Auch Katarína und ihr Mann wurden mit Gebühren für medizinische Leistungen konfrontiert: „Für die Knieoperationen 300 Euro, und jedes Mal, wenn wir zur Nachuntersuchung dort waren, erneut 15 bis 20 Euro.“
Es handelt sich um ein systemisches Versagen im Gesundheitswesen; unklare Gesetze führen dazu, dass Patienten oft keine Ahnung haben, wofür sie bezahlen müssen und wofür nicht, sagte Ombudsmann Róbert Dobrovodský: „Hier versagt der Staat eindeutig. Das Gesetz ist vage formuliert, und ich vermute, dass dies dem Staat über Jahrzehnte hinweg gelegen kam. Eine solche Grauzone – schließlich waren alle zufrieden, und der Staat musste nicht mehr für die Gesundheitsversorgung ausgeben. Der einzige, der dafür büßen muss, ist der Patient, denn er befindet sich in großer Unsicherheit.“
Marek Krajčí (Slovensko – Za ľudí), Mitglied der Opposition im parlamentarischen Gesundheitsausschuss, erklärte: „Es kommt zu Menschenrechtsverletzungen. Da die Menschen aufgrund der Gebührenschranken keinen Zugang zu Untersuchungen erhalten, kämpfen sie faktisch mit einer Gefährdung ihrer Gesundheit. Das ist es, was das Ministerium dringend angehen muss.“
Das Gesundheitsministerium betrachtet die Gebühren als ein seit langem bestehendes Problem, das eine sektorenübergreifende, einvernehmliche Lösung erfordert, teilte die Ressortsprecherin Veronika Daničová mit.
Der Bürgerbeauftragte schlägt vor, einige Gesetze zu ändern. Seiner Ansicht nach könnte der Staat Zahlungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen vollständig verbieten. Eine andere Möglichkeit wäre, Zahlungen zuzulassen, jedoch mit klar festgelegten Schutzmechanismen und bestimmten Höchstgrenzen.
Das Gesundheitsministerium gab bekannt, das Problem der Gebühren systemisch lösen zu wollen. Das Ressort bereitet bereits Änderungen vor, sagte Veronika Daničová: „Der Lösungsvorschlag wird im Herbst vorgestellt und sieht eine Stärkung der Kompetenzen der Selbstverwaltungsregionen und der Sanktionsmechanismen, die Einführung zusätzlicher Sprechstunden sowie die notwendigen Gesetzesänderungen vor.“
Quelle: STVR
