Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie hat mit der Ausarbeitung von Gesetzesänderungen zur Initiative „Ohne Schule keine Sozialleistungen“ (Bez školy nebudú dávky) begonnen. Das Ressort geht davon aus, dass die Rechtsvorschriften am ersten Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Dies gab Minister Erik Tomáš (Hlas-SD) am Dienstag (21.4.) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas-SD) und dem Kommissar für Kinder Jozef Mikloško bekannt.
Für eine wesentliche Änderung hält der Arbeitsminister die Ausweitung des bestehenden Mechanismus des sogenannten Sonderempfängers. Bereits jetzt gilt die Regelung, dass Eltern, deren Kind die Schule nicht ordnungsgemäß besucht, kein Kindergeld erhalten. Dieses wird an einen Sonderempfänger, in der Regel die Gemeinde, ausgezahlt, erklärte Minister Tomáš: „Wir werden diesen Mechanismus um eine zweite Phase erweitern. Falls ein Kind in den ersten drei Monaten, in denen ein Sonderempfänger bestimmt ist, nicht ordnungsgemäß zur Schule geht, werden wir das Kindergeld für die folgenden drei Monate vollständig entziehen. Sollte sich dieser Zustand nicht verbessern, wird der Entzug des Kindergeldes zyklisch wiederholt, bis das Kind ordnungsgemäß zur Schule geht.“
Der Entwurf stützt sich auf die bestehenden Definitionen des Schulschwänzens im Gesetz – also beispielsweise 15 unentschuldigte Stunden pro Monat oder 60 unentschuldigte Stunden pro Schuljahr. Nach Angaben des Ministeriums betrifft das Schulschwänzen Tausende von Familien. Im Jahr 2025 wurden mehr als 8.500 Eltern und knapp 13.300 Kinder von Maßnahmen wegen Nichtbeachtung der Schulpflicht erfasst.
Wie Bildungsminister Drucker betonte, sei das Ziel nicht zu bestrafen, sondern die Kinder in die Schule zu bringen. Er sagte: „Die Zukunft sitzt in den Schulbänken, aber sie muss dort sitzen. Wenn sie nicht dort sitzt, können wir sogar die modernsten Schulen und qualitativ hochwertige Lehrer haben, aber der Rückstand wird beträchtlich sein.“ Drucker wies darauf hin, dass sich die Fehlzeiten an Problemschulen nach der Verschärfung der Regeln für die Entschuldigung von Fehlzeiten um Dutzende Prozent verringert hätten.
Die Initiative sieht sich der Kritik seitens Menschenrechtsorganisationen ausgesetzt. Nach Ansicht der Menschenrechtskoalition (Ľudskoprávna koalícia) führt sie unter dem Vorwand der Bekämpfung des Schulschwänzens einen Mechanismus ein, der Kinder für Umstände bestraft, die sie nicht beeinflussen können. Die Koalition fordert daher das Ministerium auf, von diesem Plan abzusehen.
Die Abgeordnete der Oppositionspartei Progresívne Slovensko (PS) Ingrid Kosová spricht von einem gefährlichen und ungerechten Schritt, der die am stärksten benachteiligten Familien bestrafen würde und die Armut in der Slowakei noch weiter verschärfen könnte.
Die Novelle steht am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens und der Minister gibt zu, dass sie noch Änderungen erfahren wird. Das Ressort rechnet mit einer breiten Diskussion, da es sich um einen Eingriff ins Sozialleistungssystem sowie ins Bildungswesen handelt.
Quelle: TASR
