Das slowakische Parlament hat am Mittwoch (15.4.) ein Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen verabschiedet. Damit gelten für Arbeitgeber nun mehrere Änderungen. Das Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern wurde von den Abgeordneten mit verfassungsrechtlicher Mehrheit verabschiedet. 123 der 137 Anwesenden stimmten für das Gesetz. Der Minister für Arbeit, Soziales und Familie Erik Tomáš (Hlas-SD) begrüßte die Verabschiedung der Novelle und betrachtet sie als einen wichtigen Schritt beim Abbau von Ungleichheiten bei der Entlohnung von Männern und Frauen: „Dies ist ein historischer Meilenstein, ein bedeutender Moment für berufstätige Frauen in der Slowakei. Nach langen Jahren der Ungerechtigkeit bei der Entlohnung von Männern und Frauen ist es endlich gelungen, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.“
Tomáš zufolge verdienen slowakische Frauen heute im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer in gleichen Positionen.
Das Gesetz führt eine Reihe neuer Pflichten für Arbeitgeber ein. Unternehmen müssen eine transparente Vergütungsstruktur auf der Grundlage objektiver Kriterien festlegen, wie etwa Komplexität, Verantwortung, Arbeitsaufwand, Arbeitsbedingungen und weitere Faktoren, die für die jeweilige Stelle oder Position relevant sind. Verpflichtend wird auch die Angabe der Höhe des Gehalts oder der Gehaltsspanne in Stellenanzeigen sein. Gleichzeitig erhalten Arbeitnehmer das Recht, Informationen über ihr Gehalt und über das Durchschnittsgehalt in der jeweiligen Kategorie anzufordern. Wenn die Differenz fünf Prozent übersteigt, muss der Arbeitgeber diese begründen oder beseitigen. Das Gesetz regelt zudem das Recht auf finanziellen Ausgleich für Schäden, die durch die Verletzung des Rechts auf gleiches Entgelt entstanden sind. Die Novelle setzt eine europäische Richtlinie um, die den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegt, gleiche Entlohnung zu gewährleisten.
Das Gesetz wurde auch von einem Teil der Opposition unterstützt, dagegen waren nur die Oppositionsparteien SaS und KDH. Als Grund für ihre Ablehnung des Gesetzes nannten sie vor allem die Befürchtung eines erhöhten Verwaltungsaufwands für Arbeitgeber. Laut der Abgeordneten Jana Cigániková (SaS) könnte es dazu führen, dass diese weniger bereit sein könnten, Frauen einzustellen. „In anderen Ländern, in denen dieses Gesetz bereits in Kraft ist, gibt es damit absolut keine Probleme“, merkte die Abgeordnete Simona Petrík (PS) an. Nach Ansicht der Opposition hat die Regierung jedoch nur das absolute Minimum der europäischen Richtlinie übernommen, die sie als Mitgliedstaat umsetzen musste. „Wir wollten, dass dieses Gesetz für alle Beamten und Staatsbediensteten gilt, auch für diejenigen in den höchsten Ämtern“, erklärte die Abgeordnete Lucia Plaváková (PS).
Quelle: TASR, STVR
