Am Mittwoch (8.4.) hat der Rat für mediale Dienste unter anderem darüber informiert, dass ein Verfahren gegen den öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender :24 eingeleitet wurde. Dem Bericht zufolge war die Moderatorin der Diskussionsrunde „Odpovede s Ankou Žitnou“ (Antworten mit Anka Žitná) in der Ausgabe mit Kulturministerin Martina Šimkovičová (nominiert von der Slowakischen Nationalpartei) weder objektiv noch unparteiisch und stand klar auf der Seite der Ministerin.
Am 25. März 2026 hat der Rat für mediale Dienste seinen Jahresbericht für das Jahr 2025 im Parlament eingereicht. Im besagten Jahr hat der Rat 22 Sitzungen abgehalten und 67 Sanktionsbeschlüsse erlassen. Insgesamt wurden vom Rat 186 Fernsehdienste und 47 Rundfunkdienste überwacht.
In seinem Bericht befasst sich der Rat auch mit der 2024 neu gegründeten öffentlich-rechtlichen Medienanstalt STVR – und zwar insbesondere im Zusammenhang mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA). Die neue Generaldirektorin Martina Flašíková wurde nicht wie vorher vom Nationalrat, sondern vom STVR-Rat gewählt. Vier Mitglieder des STVR-Rates werden dabei vom Kulturministerium ernannt, fünf vom Nationalrat gewählt. Bei vielen Ratsmitgliedern besteht laut Bericht eine offensichtliche Nähe zu Akteuren der Regierungspolitik. Die Wahl der Direktorin war auch nicht mehr öffentlich. Kritisiert wurde im Bericht die Bindung der neuen Direktorin zum regierungsfreundlichen Portal eReport.
Nachdem der öffentlich-rechtliche Sender lange Zeit mit ungefähr 25 Prozent Vertrauenswürdigkeit die slowakeiweit vertrauenswürdigsten Nachrichten produziert hatte, sei der durch die Agentur Median SK gemessene Wert dem Bericht zufolge im zweiten Vierteljahr auf 19,1 und im dritten Quartal 2025 auf 18,9 Prozent gesunken. Damit liegt STVR auf Platz 3 hinter den Privatsendern Markíza und JOJ.
Der Rat für mediale Dienste hat auch die Einhaltung des Pluralitätsgebots analysiert. So waren in den wichtigsten Diskussionsformaten im TV 203 Koalitions- und 196 Oppositionsakteur*innen vertreten. Im Rundfunk betrug das Verhältnis 180 zu 142 zugunsten der Koalition. In den Monaten September bis November 2025 wurden vom Rat auch die wichtigsten Nachrichtenformate Správy (TV) und Rádiožurnál (Rundfunk) des STVR ausgewertet. In den Fernsehnachrichten erhielten die Regierungskoalition 72,2, die Opposition 21,0, der Präsident 6,3 und die außerparlamentarischen Parteien 0,5 Prozent Sendezeit. Im Rádiožurnál war dieses Verhältnis ähnlich (68,2 zu 26,7 zu 4,5 zu 0,6 Prozent). Im Rahmen des Monitorings hat der Rat auch 27 sogenannte PR-News identifiziert. Das sind ausschließlich positive Nachrichten über die Wirkung eines Politikers – in 14 Fällen wurde so der Arbeitsminister Erik Tomáš von der Regierungspartei Hlas-SD präsentiert.
Die Europäische Kommission wertet momentan die Antwort der zuständigen slowakischen Behörden hinsichtlich der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes aus.
Quelle: TASR, rpms.sk
