Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe für die psychische Gesundheit von Kindern erarbeitet derzeit Gesetzesvorlagen zur Prävention von Radikalisierung junger Menschen und zum Schutz von Kindern im Internet. Dies teilten Minister, Vertreter der Kommunalverwaltung sowie Experten nach einem Rundtischgespräch am Mittwoch (8.4.) mit. Laut Innenminister Matúš Šutaj Eštok (Hlas-SD) findet die Radikalisierung junger Menschen in erster Linie im Internet statt. Das größte Versagen besteht ihm zufolge nicht einmal in der Radikalisierung und dem Extremismus an sich, sondern darin, dass es nicht gelingt, sie rechtzeitig zu erkennen.
Der erste Schritt bei der Bekämpfung von Radikalisierung soll darauf abzielen, ein System der Zusammenarbeit zwischen Staat, Kommunalverwaltung, Fachleuten und Familien bei der Prävention zu etablieren. In der nächsten Phase soll der Schutz von Kindern im Onlinebereich geklärt werden, einschließlich der Festlegung von Regeln für soziale Netzwerke, Onlinedienste und den Zugang zu schädlichen Inhalten. Šutaj Eštok zufolge soll ein Gesetzentwurf zu dieser Problematik noch vor dem Sommer in das interministerielle Konsultationsverfahren eingebracht werden. Bildungsminister Tomáš Drucker (Hlas-SD) wies auf die unzureichende Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Teilen des Systems hin. Seiner Ansicht nach gibt es auch rechtliche Hindernisse, beispielsweise beim Datenaustausch, die eine rechtzeitige Erkennung von Problemen erschweren. Die vorbereitete Gesetzgebung soll daher einen integrierten Ansatz fördern. Gesundheitsminister Kamil Šaško (Hlas-SD) kündigte an, dass er Anfang Juni gemeinsam mit dem Kinderbeauftragten Jozef Mikloško konkrete Lösungen vorstellen werde.
Der Vorsitzende der Selbstverwaltungsregion Banská Bystrica Ondrej Lunter verwies auf Erfahrungen mit dem Pilotprojekt der sogenannten SOS-Gruppen. Diese vernetzten Schulen, Psychologen, die Polizei und Sozialdienste bei der Bewältigung schwerwiegender Gewaltfälle. Seinen Angaben zufolge wurden in neun Monaten 26 schwerwiegende Fälle erfasst, die ohne diese Koordination hätten eskalieren können: „Wenn in schwerwiegenden Fällen keine Informationen zwischen Polizei, Jugendamt, Psychologen und Schule ausgetauscht werden, kann es sogar zu den schlimmsten Fällen kommen.“
Marek Madro, Leiter der Bürgervereinigung IPčko, die psychologische Krisenhilfe bietet, wies auf die Zunahme von Risikofällen hin. Er präzisierte, dass sie seit Jahresbeginn mit 71 Personen gearbeitet, Dutzende Einsätze an Schulen durchgeführt und mehr als 100 Online-Communities überwacht hätten, in denen es zu einer Eskalation von Gewalt komme. Er betonte die Notwendigkeit einer besseren Vernetzung des Systems und der Verfügbarkeit von Hilfe: „Wir müssen die einzelnen Bereiche des Systems besser miteinander vernetzen – das Bildungswesen, das Gesundheitswesen, die Sicherheitsbehörden, aber auch die sozialen Hilfsdienste. Zweitens müssen wir die Verfügbarkeit von Hilfe verbessern, damit junge Menschen nicht ohne Unterstützung bleiben. Und drittens müssen wir auch im Onlineraum, wo die Radikalisierung stattfindet, aktiv präsent sein.“
Der Kinderbeauftragte Jozef Mikloško wies darauf hin, dass die psychische Gesundheit nach Ansicht der Jugendlichen ihr größtes Problem sei. Er machte darauf aufmerksam, dass auch aus diesem Gefühl der Bedrohung Radikalisierung entstehen könne.
Quelle: TASR, STVR